Monika Heinold HSH Nordbank Krisenmanagement der Landesregierung

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Nr. 051.09 / 12.02.2009 Landesregierung schlittert am Rockzipfel der HSH-Nordbank durch die Krise
Zur heutigen Sitzung des Finanzausschusses erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:
Der Zeiger steht auf fünf vor zwölf und die Landesregierung ist noch immer orientie- rungslos. In neun Tagen muss dem SoFFin für die HSH Nordbank ein mit dem Parla- ment abgestimmtes neues Geschäftsmodell vorliegen. Trotzdem blieb die Landesregie- rung heute dem Finanzausschuss die wichtigsten Antworten schuldig.
Die Landesregierung konnte weder einen Zeitplan für die Entscheidung über das neue Geschäftsmodell präsentieren, noch sagen, wann das Gutachten der Wirtschaftsprü- fungsgesellschaft KPMG vorliegen wird. Auch darüber, ob sich die Landesregierung um eine Verschiebung der gesetzten Frist (21.2.2009) für die Einreichung eines neuen Ge- schäftsmodels bemüht, gab es keine Auskunft.
Es ist erschütternd, wie die Landesregierung am Rockzipfel der HSH Nordbank durch die Finanzkrise schlittert.
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