Dr. Johann Wadephul zur Schuldenbremse: Schleswig-Holstein muss bis 2020 ohne neue Schulden auskommen!

Finanzpolitik
Nr. 054/09 vom 13. Februar 2009
Dr. Johann Wadephul zur Schuldenbremse: Schleswig-Holstein muss bis 2020 ohne neue Schulden auskommen!
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Johann Wadephul, hat die gestrige Einigung auf eine Schuldenbremse im Grundsatz begrüßt. Gleichzeitig zeigte er sich überzeugt, dass eine solche Regelung für Schleswig-Holstein nur durch das Landesparlament getroffen werden könne:
„Natürlich hätte auch ich mir mehr Hilfe gewünscht. Aber Schleswig-Holstein kann und muss mit den zugesagten Hilfen den ausgeglichenen Haushalt schaffen. Ansonsten wird die Zinsbelastung uns ersticken“, erklärte Wadephul heute (13. Februar) in Kiel.
Der CDU-Fraktionschef erinnerte daran, dass CDU und SPD sich aus genau diesem Grund bereits im Koalitionsausschuss am 01. Oktober 2008 auf das Ziel verständigt hatten, bis 2015 in Schleswig-Holstein einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Dies habe sein Kollege Ralf Stegner in dessen Pressemitteilung vom 07. Oktober 2008 unter der Überschrift „Was wir vereinbart haben, gilt!“ bekräftigt.
„Vor diesem Hintergrund kann ich nicht erkennen, weshalb wir genau dieses Ziel mit der Unterstützung durch die zugesagten Hilfen in Höhe von 80 Millionen Euro pro Jahr nicht erreichen können sollten“, so Wadephul.


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Seite 1/2 Er rate sehr dazu, jetzt nicht Ursache und Wirkung zu verwechseln. „Nicht die Schuldenbremse ist ein Problem für unser Land. Das Problem waren und sind die immer neuen Schulden der letzten Jahrzehnte und die damit verbundene steigende Zinsbelastung. Deshalb brauchen wir die Schuldenbremse“, erklärte der CDU-Politiker.
Unabhängig davon müsse juristisch geprüft werden, ob der Bundestag die Länder bindende Schuldenbegrenzungsregeln überhaupt beschließen dürfe: „Die CDU-Fraktion ist gemeinsam mit den anderen Fraktionen des Schleswig-Holsteinischen Landtags der Auffassung, dass wir dies für unser Land nur selbst beschließen dürfen. Ich füge hinzu: Wir sollten es auch beschließen“, so Wadephul abschließend.



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