Sandra Redmann: Wer Tierschutz wirklich will, muss das Verbandsklagerecht einführen!

Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion
Kiel, 13.02.2009, Nr.: 037/2009



Sandra Redmann:

Wer Tierschutz wirklich will, muss das Verbandsklagerecht einführen!

Zu Äußerungen des CDU-Landtagsabgeordneten Ehlers zum Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände sagte die tierschutzpolitische Sprecherin der SPD- Landtagsfraktion Sandra Redmann:

Die CDU macht juristische Klimmzüge, um ein Verbandsklagerecht im Tierschutz ab- zulehnen. Zwei Juristen: drei Meinungen - das gilt auch für die Inhalte eines Ver- bandsklagerechts im Tierschutz. Uns liegt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Schleswig-Holsteinischen Landtages vor, das zur Frage der umfassen- den Gesetzgebungskompetenz des Landes Schleswig-Holstein klar zu dem Fazit kommt: „Nach alledem kann das Land Schleswig-Holstein eine Regelung zur Einfüh- rung einer Tierschutzverbandsklage erlassen.“

Dies stellt für uns auch juristisch eine belastbare Grundlage für die Einführung einer Verbandsklage für Tierschutzverbände in Schleswig-Holstein dar. Ein Klagerecht der Tierschutzverbände macht nur im Vorlauf von Verwaltungsentscheidungen Sinn. Die von der CDU befürchtete Klagewelle in Form einer „Prozesshanselei“ diskreditiert die verantwortungsvolle Arbeit der Tierschutzverbände und wird durch die Erfahrungen seit der Einführung des Verbandsklagerechts im Naturschutz widerlegt. Hier wird nur selten eine Verbandsklage durch die Naturschutzverbände erhoben, aber sie führt meist zum Erfolg des Naturschutzes. Jüngstes Beispiel dafür ist der gestrige - nach vier gleichlautenden Verwaltungsgerichtsverfahren abschließende - Entscheid des



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Bundesverwaltungsgerichts im Klageverfahren des BUND und des NABU gegen Hamburg zum „Ausgleichsverfahren Mühlenberger Loch“.

Was wir brauchen, ist keine kalte juristische Diskussion über Paragrafen, sondern den politischen Mut zur Einführung eines wirksamen Verbandsklagerechts im Tierschutz. Dafür stand und steht die SPD jederzeit bereit.