Detlef Matthiessen zur Zustimmung des Bundesrates zur Fehmarnbelt-Querung

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Nr. 053.09 / 13.02.2009

Ein schwarzer Tag für Schleswig-Holstein Zu dem Votum des Bundesrates für einen Staatsvertrag für eine feste Fehmarnbelt- Querung erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN, Detlef Matthiessen:
Der Jubel der Landesregierung ist nicht zu begreifen. Schleswig-Holstein wird durch ei- ne feste Querung wirtschaftlich geschwächt. Der Tourismus auf Fehmarn wird ruiniert, Arbeitsplätze im Fährverkehr und die damit verbundene Wertschöpfung vernichtet. Schleswig-Holstein wird noch mehr zum reinen Transitland. Der maritimen Wirtschaft in Lübeck und Kiel wird vorsätzlich geschadet. Das alles wissen die Brückenfans und stimmen trotzdem zum Nachteil unseres Landes ab.
Wir halten das Projekt aus verkehrspolitischer Sicht für völlig unnötig. Zurzeit gibt es ein tägliches Verkehrsaufkommen von weniger als 5.500 Fahrzeugen. Dafür würde nir- gendwo eine Umgehungstrasse gebaut. Die Fähren sind zu 40 Prozent ausgelastet, haben also noch freie Kapazitäten und bieten die gesetzlich vorgeschriebenen Ruhe- pausen für die LKW-Fahrer.
Bis jetzt ungeklärt ist die Frage der Sicherheit des Schiffsverkehrs. Die Untersuchungen dazu durch die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung haben gerade erst begonnen. Im Jahr 2007 passierten 46.254 Schiffe mit AIS-Ausrüstung den Fehmarnbelt; damit ist er eine der am stärksten befahrenen Wasserstraßen Europas. AIS ist das Automatic In- dentifikation System, das zurzeit noch fehlerhaft arbeitet. Hinzu kommen die vielen klei- neren Schiffe und Freizeitboote ohne AIS.

Seite 1 von 2 Durch einen Brückenbau würde die jetzt noch offene Hauptverkehrsader auf eine ma- ximal 720 Meter breite Pfeilerdurchfahrt reduziert. Eine große Anzahl von Öltankern, die einhüllig aus Russland kommend den Fehmarnbelt passieren, hat eine Länge von 249 Metern.
Die Gefahren von Schiffs-Kollisionen mit Brücken sind real. Nach einer Auflistung der Nautischen Vereine Vogelfluglinie, Neustadt und Lübeck hat es nach dem 2. Weltkrieg 22 solcher Kollisionen gegeben, mit insgesamt 321 Toten, 2 Totalschäden der Brücken und 20 Teilschäden. Die Gründe für Kollisionen zwischen Brücken und Schiffen sind Schub- und Schleppverbände, Nebel, Navigationsfehler, Wind, Sturm, Böen, Alkohol auf der Brücke, Brückenmanagementfehler, Treibeis und technische Ausfälle vor allem bei Ruderanlagen. Bevor hier keine gesicherten Erkenntnisse vorliegen, darf dem Staatsvertrag nicht zugestimmt werden.
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