Detlef Matthiessen zum Tierschutzverbandsklagerecht

Presseinformation

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Nr. 052.09 / 13.02.2009
Tierschutz kommt unter die Hufe
Zur Presseerklärung des CDU-Abgeordneten Claus Ehlers zum Verbandsklagerecht im Tierschutz erklärt der tierschutzpolitische Sprecher der Grünen Landtagsfraktion, Detlef Matthiessen:
Herrn Ehlers geht es nicht um juristische Bedenken. Herrn Ehlers und der CDU geht es darum, die Schweinemäster und die Massentierhalter in Schleswig-Holstein vor unlieb- samen Fragen und möglichen Klagen zu schützen. Der Tierschutz kommt so unter die Hufe.
Die Presseerklärung des Kollegen Ehlers beweist, wie gering das Interesse der CDU an der Weiterentwicklung des Tierschutzes ist. Immer wieder werden neue Gründe vorge- schoben, warum das Verbandsklagerecht im Tierschutz nicht in Schleswig-Holstein ein- geführt werden soll. Als die Grüne Fraktion ihren Gesetzesentwurf vor mehr als zwei Jahren einreichte, schob Ehlers noch rechtliche Bedenken vor. In seiner Landtagsrede im Februar 2007 sagte er, es ginge „nicht [um] grundsätzliche Vorbehalte, sondern rechtliche Gründe“.
Nachdem ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes die Landeskompetenz dann zweifelsfrei nachgewiesen hatte, schoben CDU und SPD unseren Antrag auf die lange Bank und weigerten sich insgesamt sechsmal, im Umweltausschuss eine Entscheidung zu treffen. Im Januar 2009 wurde der Antrag dann abgelehnt.


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