Karl-Martin Hentschel zur von der CDU geplanten Entlassung von Tausenden Lehrern und Polizisten

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Nr. 054.09 / 13.02.2009
CDU will Tausende von Lehrern und Polizisten entlas- sen Zu der Debatte um die Schuldenbremse und zu dem gemeinsamen Landtagsantrag von Bündnis 90/Die Grünen und SSW erklärt der Fraktionsvorsitzende der Landtags- fraktion von Bündnis 90 /DIE GRÜNEN, Karl-Martin Hentschel:
Nach der Enthaltung von Ministerpräsident Carstensen und der Erklärung vom Kollegen Wadephul, der den Beschluss der Föderalismuskommission begrüßt hat, steht die Re- gierung jetzt in der Verpflichtung darzulegen, wie das strukturelle Defizit beseitigt wer- den kann. Das fordern SSW und Grüne in einem gemeinsamen Landtagsantrag.
Wadephul soll offen sagen, in welchen Bereichen er 10.000 Beamte und Angestellte in den kommenden Jahren einsparen will. Wie viel Tausende Stellen von Lehrern, Polizis- ten und Verwaltungsbeamten will die CDU streichen? Die Betroffenen haben einen An- spruch darauf zu erfahren, was die CDU mit ihnen vorhat. Wir erinnern uns noch gut an die Lügen und Versprechungen der CDU vor der letzten Landtagswahl, die anschlie- ßend komplett einkassiert wurden.
Nachdem die Regierung – auf Betreiben der CDU – sowohl bei der Verwaltungs- als auch bei der Kommunalreform gescheitert ist und keinerlei substantiellen Einsparungen in den vergangenen drei Jahren erzielen konnte, ist es geradezu unverfroren, wenn Wadephul erklärt, „nicht die Schuldenbremse sei das Problem, sondern die Schulden- last“.
Anlage: Antrag „Keine Schuldenbremse ohne Entschuldungskonzept“ (DS 16/2487)
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