Karl-Martin Hentschel zum geplatzten Schutzschirm für den Lübecker Flughafen

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Nr. 055.09 / 13.02.2009

Schutzschirm für Flughafen Lübeck geplatzt Zu der Debatte um den Flughafen Lübeck erklärt der Fraktionsvorsitzende der Land- tagsfraktion von Bündnis 90 /DIE GRÜNEN, Karl-Martin Hentschel:
Der CDU Landtagsabgeordnete Niclas Herbst hat auf dem CDU Parteitag des Kreises Lauenburg am 12.02.2009 in Mölln bekannt gegeben, dass die CDU-Landtagsfraktion beschlossen hat, dass es keinen Schutzschirm für den Flughafen Lübeck geben wird.
Sowohl Zuschüsse des Landes, wie auch ein Parken der Anteile der Infratil an dem Flughafen Lübeck beim Land kommen nicht in Frage.
Ich begrüße diesen weisen Beschluss nachdrücklich, weil damit einer unsinnigen Ver- schleuderung von Steuergeldern durch die Landesregierung ein Riegel vorgeschoben wird.
Da der Planfeststellungsbeschluss für den Flughafenausbau nur dann erfolgen kann, wenn die Investitionen für den Ausbau finanziell gesichert sind, dürfte damit auch der Termin für den Planfeststellungsbeschluss erstmal geplatzt sein.
Ich hoffe, dass die Ratsfraktionen von SPD und CDU in Lübeck samt ihrem Bürgermeis- ter Saxe nun endlich aufwachen und den Bürgern der hoch verschuldeten Hansestadt Lübeck neue desaströse Finanzabenteuer ersparen.
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