Werner Kalinka: Die Kurskorrektur beim Landesentwicklungsplan ist Ergebnis konstruktiver Arbeit

Innenpolitik
Nr. 059/09 vom 18. Februar 2009
Werner Kalinka: Die Kurskorrektur beim Landesentwicklungsplan ist Ergebnis konstruktiver Arbeit
Als erfreuliche Entwicklung hat der innerhalb der CDU-Fraktion für dieses Thema zuständige Landtagsabgeordnete Werner Kalinka, die heute (18. Februar) von Innenminister Lothar Hay angekündigten wesentlichen Änderungen am Entwurf eines Landesentwicklungsplans 2009 bezeichnet. Diese Änderungen beziehen sich insbesondere auf die Entwicklungsmöglichkeiten des ländlichen Raumes, den kommunalen Wohnungsbau sowie die Bereiche Gewerbe, Landesentwicklungsachsen und Tourismus.
Kalinka: „Es ist gut, dass Innenminister Hay auf die berechtigte und massive Kritik mit konstruktiven Vorschlägen reagiert hat.“ Der Vorschlag, den Rahmen der kommunalen Wohnungsbauentwicklung in den ländlichen Räumen von 8 auf 10 % und in den Ordnungsräumen von 13 auf 15 % zu erhöhen, sei ein Schritt in die richtige Richtung. Das gelte insbesondere auch für die Einsicht, diese Begrenzungen nun nicht mehr rückwirkend ab dem Stichtag 31.12.2006 anwenden zu wollen, sondern erst ab 2010. Kalinka: „Dies entspricht einer grundlegenden Forderung von CDU-Landtagsfraktion und kommunaler Familie. Denn gerade die rückwirkende Anwendung der Wohnungsbaubegrenzungen wurde auf breiter Front als ungerecht empfunden.“
Wichtige politische Signale seien auch die Rückkehr zu bedarfsgerechten
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Seite 1/2 Gewerbeentwicklungen in kleinen Dörfern, die Aufnahme weiterer Landesentwicklungsachsen sowie eine wesentlich differenziertere Betrachtung im Tourismusbereich. Kalinka: „Wir müssen die Tourismusentwicklung auf eine breitere Grundlage stellen. Es ist von hoher Bedeutung, dass der Innenminister hier die Kritik von CDU-Landtagsfraktion und kommunaler Familie aufnimmt.“
Insgesamt, so Kalinka abschließend, zeigten die aktuellen Entwicklungen auch, dass sich konstruktive Beharrlichkeit und der Austausch von Argumenten auszahlen. Auf diesem Weg habe man erreicht, dass der ländliche Raum weiterhin starke Impulse setzen könne.



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