Wolfgang Kubicki: "Dieser Vorstand und seine Vorstellungen sind nicht kreditwürdig"

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Nr. 047/2009 Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Mittwoch, 18. Februar 2009 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Finanzen/Haushalt/HSH-Nordbank Günther Hildebrand, MdL

Wolfgang Kubicki: „Dieser Vorstand und seine Vorstellungen sind nicht kreditwürdig“ - 200 Mio. Ausschüttung an Investoren vollkommen inakzeptabel-
Zur der gemeinsamen Sitzung des Haushaltsausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft und des Finanzausschusses des Schleswig- Holsteinischen Landtages und zum heutigen Bericht des Hamburger Abendblatts sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Die Sitzung der beiden Ausschüsse zur Zukunft der HSH-Nordbank hat erneut gezeigt, dass die Zukunft der HSH-Nordbank völlig offen ist. Von einem Konzept, mit dem die Zukunft der Bank gesichert werden kann, sind wir weiter entfernt denn je. Ich frage mich, was der Vorstand aber auch die Landesregierung in den letzten viereinhalb Monaten eigentlich gemacht haben?“, sagte Kubicki nach der Sitzung in Hamburg. „Es ist nicht erkennbar, wie die Bank aus der Krise kommen will. Die Erfahrungen der letzten Monate lehren uns, dass den Zahlen und Prognosen nicht zu trauen ist. In dieser Situation 200 Mio. Euro an Investoren auszuschütten ist vollkommen inakzeptabel. Dieser Vorstand, seine Vorstellungen und sein Handeln sind nicht kreditwürdig, weil die Überlegungen schlicht auf Sand gebaut sind. Kein Parlament der Welt darf auf dieser Grundlage eine Kapitalzuführung in Milliardenhöhe beschließen. Ich kann die Landesregierung und die regierungstragenden Fraktionen von CDU und SPD nur warnen, derartigen Transaktionen ihre Stimme zu geben. Gleiches gilt für den Hamburger Senat und die Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft. Die Risiken sind nicht überschaubar“, stellte der liberale Fraktionschef fest. Kubicki erinnerte in diesem Zusammenhang an die Diskussion zur Schuldenbremse. „Ich kann doch nicht beklagen, dass die finanzstärkeren Bundesländer dem Land Schleswig-Holstein nicht genügend helfen, um seine Schuldenproblematik zu lösen, und gleichzeitig neue Risiken in Milliarden- höhe eingehen. Von den drei Milliarden Euro, die jetzt in die Bank gesteckt werden, werden wir keinen Cent wiedersehen. Auch an dieser Stelle gilt der Grundsatz, dem schlechten Geld nicht noch Gutes hinterher zu werfen. Das Fass hat keinen sichtbaren Boden und es ist obendrein für Schleswig- Holstein und Hamburg auch noch zu groß. Ich fordere die Landesregierung auf, mit dem Bund in Verhandlungen einzutreten, damit er sich an den Risiken beteiligt“, so Kubicki abschließend. Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/