Monika Heinold zur Ausschüttung von 200 Millionen Euro an Investoren der HSH Nordbank

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Finanzminister muss Nr. 059.09 / 18.02.2009
raus aus dem Boot
Zur Ausschüttung der HSH-Nordbank von 200 Millionen Euro an Investoren sagt die fi- nanzpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:
Was muss noch passieren, bevor CDU und SPD ihren Finanzminister von Bord gehen lassen? Es kann doch nicht sein, dass der Finanzausschuss über neue Milliardenbelas- tungen für den Landeshaushalt und den massiven Abbau von Arbeitsplätzen berät, während die HSH-Nordbank gleichzeitig 200 Millionen Euro an Investoren ausschüttet.
Es ist unerträglich, dass das Parlament die „top news“ aus den Medien erfährt - von der Landesregierung gibt es hingegen nur Aufgebrühtes. Wie lange wollen sich CDU und SPD noch von ihrer eigenen Landesregierung am Nasenring durch die Manege führen lassen?
Der Ministerpräsident und der Finanzminister sind eindeutig mit der Finanzmarktkrise überfordert und flüchten sich in Geheimdiplomatie. Weder liegen dem Parlament die un- terschiedlichen Konzepte zur Eigenkapitalaufstockung der Bank vor, noch haben wir ein Gutachten darüber, ob die neu konzipierte Kernbank auf Dauer überlebensfähig ist.
Der Landesregierung glauben wir in Sachen HSH-Nordbank kein Wort mehr. Die Prog- nosen der letzten Monate haben sich allesamt als falsch erwiesen. Die jetzt aufgestellte Behauptung, es gäbe keinen Spielraum, um den Bund mit in die Verantwortung zu nehmen, ist nach unserer Kenntnis frei erfunden. Deshalb ist es schon aufgrund der Un- fähigkeit der Landesregierung absolut notwendig, den SoFFin an der notwendigen Ei- genkapitalaufstockung mit ins Boot zu nehmen.
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