Heiner Garg: Honorarreform ist nur die Spitze des Eisberges - die Große Koalition schadet den Patientinnen und Patienten

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Nr. 049/2009 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Kiel, Mittwoch, 18. Februar 2009 Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL

Gesundheit/Honorarreform
Heiner Garg: Honorarreform ist nur die Spitze des Eisberges - die Große Koalition schadet den Patientinnen und Patienten Zur heutigen Pressekonferenz der Kassenärztlichen Vereinigung Schleswig- Holstein (KVSH) sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP- Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Die Forderungen der Ärztinnen und Ärzte ist ebenso einfach wie berechtigt – sie wollen für erbrachte Leitungen bezahlt werden.“
Mit ihrer heutigen Erwiderung auf die Pressekonferenz der KVSH unterstreicht Ministerin Trauernicht, dass sie genau das nicht will. Das ist wenigstens eine klare Ansage – genauer eine Kampfansage an Ärztinnen und Ärzte und vor allem an Patientinnen und Patienten. Aus diesem Grund ist genau jetzt der richtige Zeitpunkt für eine Grundsatzdebatte darüber wie das Gesundheitssystem zukünftig gestaltet werden soll. Zentral gesteuerter Dilettantismus nach Art der Ulla Schmidt oder freiheitlich, bedarfsgerecht und transparent zum Wohle der Patientinnen und Patienten“, so Garg
„Ich begrüße ausdrücklich die von der KVSH geforderte Umstellung vom intransparenten, ineffizienten und zur Mauschelei geradezu einladenden Sachleistungsprinzip auf eine direkte Abrechnung zwischen Arzt und Patient.“
Frau Trauernicht lehnt diese Umstellung ab und redet von Vorkasse und malt die Abschaffung des Solidarprinzips an die Wand. Sie hat entweder keine Ahnung – oder redet ganz bewusst dummes Zeug.
Solidarisch zeigen sich die Ärztinnen und Ärzte, die trotz der Zumutungen durch die Gesundheitspolitik nach besten Kräften die flächendeckende Versorgung der Patienten aufrecht erhalten – zum Teil sogar ohne für jede erbrachte Leitung bezahlt zu werden. Von Vorkasse kann im übrigen überhaupt keine Rede sein, weil nach Erhalt und Prüfung der Rechnung durch den Patienten diese erst an die Krankenkasse oder an die Versicherung weitergereicht würde und erst nach Erstattung des Rechnungsbetrages an den Patienten dieser wiederum dann die Rechnung des Arztes begleicht.
Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 Nicht solidarisch mit den Patientinnen und Patienten zeigen sich hingegen die Gesundheitspolitikerinnen und –politiker der Großen Koalitionen in Kiel und Berlin, die einen verheerenden Murks produziert haben und diesen auch noch als alternativlos darstellen.
Nicht solidarisch verhalten sich Ministerinnen, die hart erarbeitetes Geld der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler über das Sachleistungsprinzip verschwenden.
Natürlich ist die Honorarreform gescheitert. Über diese simple Feststellung sollte sich Frau Trauernicht weniger echauffieren und mehr darüber nachdenken, wie die flächendeckende Versorgung mit qualitativ hochwertigen medizinischen Leistungen dauerhaft sichergestellt werden kann“, so Garg abschließend.



Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/