Landesentwicklungsplan: Kommunen müssen sich abstimmen

Pressemitteilung Nr. 015/2009
Kiel, den 18.02.2009

Pressesprecher Lars Erik Bethge, Tel. 0431-988 1383



Landesentwicklungsplan:

Kommunen müssen sich abstimmen
Zu den heute von Innenminister Hay angekündigten Änderungen am Entwurf für
den Landesentwicklungsplan erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW im
Landtag, Lars Harms:


„Die Aufweichung der Kriterien für Wohnungsbau und Gewerbe im ländlichen Raum
mag so manchem Bürgermeister entgegenkommen, sie birgt aber vor allem die
Gefahr, dass jeder für seine Gemeinde die Möglichkeiten ausschöpft. Damit wird
Zersiedelung des ländlichen Raums nur weiter gefördert.


Diese Tendenz ließe sich unmittelbar nur dadurch beheben, dass die Kommunen sich
im Rahmen regionaler Planungsräume abstimmen. Nicht jede Gemeinde muss den
Wohnungsbau und die Gewerbeflächen ausweiten, hier wäre eine Arbeitsteilung der
Gemeinden mehr als wünschenswert. Insofern muss der Landesentwicklungsplan
durch eine regionale Planung auf Ebene der Kreise ergänzt werden. 2


Die beste Planungsgrundlage wäre immer noch, eine Reform der kleinteiligen
Kommunalstruktur mit rund 1100 Gemeinden in Schleswig-Holstein. Zu einem
solchen ebenso unpopulären wie folgerichtigen Schritt hat die Große Koalition aber
nicht den Mut. Bis jemand diesen Mut findet, ist jede Form der Landesplanung aber
letztlich ein hoffnungsloses Unterfangen.“