Wolfgang Kubicki: "Die Bürgerinnen und Bürger von Hamburg und Schleswig-Holstein zahlen die Ausschüttungen der HSH-Nordbank an ihre Anleger"

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Nr. 050/2009 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Kiel, Donnerstag, 19. Februar 2009 Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL

Haushalt/HSH-Nordbank
Wolfgang Kubicki: „Die Bürgerinnen und Bürger von Hamburg und Schleswig-Holstein zahlen die Ausschüttungen der HSH-Nordbank an ihre Anleger“ Im Anschluss an die heutige Finanzausschusssitzung sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Nach der heutigen Sitzung des Finanzausschusses steht fest: Die Bürgerinnen und Bürger der Freien und Hansestadt Hamburg und des Landes Schleswig-Holstein zahlen nach 64 Mio. Euro auch die 200 Mio. Euro Ausschüttung der HSH-Nordbank an ihre Anleger.
Die Behauptung, die Bank müsse dies tun, weil sonst das Kapital abgezogen würde, hat ein Gegenstück bei der Bayrischen Landesbank. Die Bayern LB verzichtet auf derartige Zahlungen - von Kapitalabflüssen ist aber nichts bekannt“, stellte Kubicki fest.
„Für Schleswig-Holstein halten wir also fest: Die Große Koalition sieht sich nicht in der Lage, 17 Mio. Euro für die Finanzierung des betragsfreien dritten Kindergartenjahres im laufenden Jahr auf die Beine zu stellen, und bei der HSH-Nordbank werden in einem ersten Schritt 64 Mio. Euro und nun zusätzlich noch einmal 200 Mio. Euro Steuergeld an Anleger verteilt. Das kann man niemanden mehr erklären“, so Kubicki abschließend.



Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/