Monika Heinold zur HSH-Nordbank

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Nr. 062.09 / 19.02.2009
HSH-Nordbank:
Externes Gutachten ist Grundvoraussetzung!
Zur heutigen Finanzausschusssitzung zur HSH-Nordbank erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:
Für jedes Spaßbad wird eine Machbarkeitsstudie erstellt bevor Steuermittel bewilligt werden. Es ist unfassbar, dass die Landesregierung dem Parlament für das neue Ge- schäftsmodell der HSH-Nordbank kein schriftliches Gutachten vorlegen will. Damit gibt es keine Grundlage für eine ordentliche Beratung geschweige denn Entscheidung.
Es kann doch nicht sein, dass sich das Parlament bei der Bewilligung von 13 Mrd. Euro an Bürgschaften und Krediten nur auf mündliche Aussagen der HSH-Nordbank und der Landesregierung verlassen soll. Gerade weil sich alle Prognosen der Bank in den letzen Monaten als Traumtänzerei erwiesen haben, muss das Parlament auf ein Gutachten Externer zum neuen Geschäftsmodell der HSH-Nordbank bestehen.
Der Versuch des Finanzministers in der heutigen Sitzung, allein den Vorstandsvorsit- zenden der HSH-Nordbank für das erneute Kommunikationsdesaster verantwortlich zu machen, ist nur noch peinlich. Wenn der Finanzminister tatsächlich erst aus der Zeitung erfahren hat, dass die Bank 200 Mio. Euro an Zinsgewinnen ausschütten will, macht das überdeutlich, dass dem Finanzminister die Kontrolle der Bank schon lange entglit- ten ist.
Und wieder einmal schweigt unser Ministerpräsident!
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