Birgit Herdejürgen: Kluge Informationspolitik sieht anders aus

Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion Kiel, 19.02.2009, Nr.: 043/2008


Birgit Herdejürgen:

Kluge Informationspolitik sieht anders aus

Zu der Finanzausschusssitzung, in der der Vorstand der HSH Nordbank die Abgeord- neten über neueste Entwicklungen informiert hat, teilt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein, Birgit Herdejürgen, mit:

Der Vorstand der HSH Nordbank hat erklärt, dass es rechtmäßig war, den Finanzaus- schuss nicht vorher über die geplante Dividendenzahlung von 200 Mio. Euro zu infor- mieren. Politisch sinnvoll war es hingegen nicht.

Angesichts der schwierigen Situation der Bank, an der das Land Schleswig-Holstein etwa 30 Prozent hält, wäre es klug und vor allem möglich gewesen, den Finanzaus- schuss spätestens am 17. Februar 2009 bei der letzten gemeinsamen Besprechung zu informieren. Die SPD-Landtagsfraktion erwartet - und hat dies auch dem Vorstand der HSH Nord- bank gegenüber deutlich gemacht -, dass Kommunikationsstörungen wie diese künftig nicht mehr vorkommen.



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