Veröffentlichungen im Gesetz- und Verordnungsblatt und im Amtsblatt werden bürgerfreundlicher

22/2009 Kiel, 20. Februar 2009


Veröffentlichungen im Gesetz- und Verordnungsblatt und im Amts- blatt werden bürgerfreundlicher

Kiel (SHL) – Auf Initiative des Innen- und Rechtsausschusses wird die Bekanntmachung von Gesetzen und Verordnungen bürgerfreundlicher.

Der Grund: Künftig wird bei Veröffentlichungen von Gesetzen, Gesetzesänderungen und Verwaltungsvorschriften im Gesetz- und Verordnungsblatt und im Amtsblatt Schleswig-Holstein ein ständiger Hinweis aufgenommen, dass die aktuelle Fassung der Rechtsvorschriften auf den Internetseiten des Innenministeriums abgerufen wer- den kann. Das sagte Innenminister Lothar Hay (SPD) dem Vorsitzenden des Innen- und Rechtsausschusses, Werner Kalinka (CDU), in einem Schreiben zu. Im Internet haben die Bürger dann die Möglichkeit, die Änderungen im Zusammenhang des ge- samten Gesetzestextes nachzulesen.
Kalinka hatte einen entsprechenden Vorschlag unterbreitet, nachdem ein Bürger in einem Schreiben an den Innen- und Rechtsausschuss sein Unverständnis über die gängige Veröffentlichungspraxis geäußert hatte. „Damit ist es für die Bürgerinnen und Bürger wesentlich einfacher, Gesetzesänderungen nachzuvollziehen. Ich danke dem Innenminister für seine positive und schnelle Reaktion“, sagte der Ausschussvorsit- zende heute in Kiel.
Die Internetseite des Innenministeriums ist über www.schleswig-holstein.de abrufbar.



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