Monika Heinold zur HSH-Nordbank

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Nr. 063.09 / 20.02.2009



Nicht abschotten, sondern den Bund beteiligen
Zu den heutigen Gesprächen der schleswig-holsteinischen Landesregierung in Berlin über eine Beteiligung des Bundes an der Kapitalaufstockung der HSH-Nordbank erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:
Schleswig-Holstein muss ein hohes Interesse daran haben, das sich der Bund vorüber- gehend an den Risiken der HSH-Nordbank beteiligt. Hamburg und Schleswig-Holstein übernehmen sich finanziell, wenn sie glauben, diese Krise allein meistern zu können.
Die Fehlprognosen der letzten Monate durch die Landesregierung und den Vorstand der HSH-Nordbank zeigen, wie notwendig es ist, durch eine Beteiligung des Bundes ei- ne weitere Kontrollinstanz hinzu zu ziehen.
Sollte es keine rechtliche Möglichkeit geben, dass sich der Bund an den bisher geplan- ten 13 Mrd. Euro für Bürgschaften und Kredite beteiligt, muss das Land darauf drängen, dass sich der Bund mit einer weiteren Kapitalaufstockung dennoch an der Bank betei- ligt.
Eine Abschottungspolitik der Länder ist in dieser schwierigen finanziellen Situation nicht hinnehmbar.
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