Monika Heinold zur Androhung des Ministerpräsidenten mit Neuwahlen

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Nr. 064.09 / 23.02.2009

Die Drohung des Ministerpräsidenten mit Neuwahlen hat gewirkt Zum heutigen Pressegespräch der SPD-Landtagsfraktion zur HSH-Nordbank sagt die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:
Die Drohung des Ministerpräsidenten mit Neuwahlen hat gewirkt. Die SPD hat alle ihre Bedenken wieder einkassiert und wird der Kabinettsvorlage trotz vorher geäußerter gravierender Bedenken zustimmen.
Ob es im Sommer Nachverhandlungen über eine Beteiligung des Bundes geben wird, hängt nicht vom heutigen Votum der SPD-Fraktion ab, sondern davon, wie sich die Ri- siken der HSH-Nordbank entwickeln.
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