Karl-Martin Hentschel zur Kabinettsentscheidung zur HSH-Nordbank

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Nr. 065.09 / 24.02.2009

Carstensen und Wiegard tragen die Verantwortung
Zur heutigen Kabinettsentscheidung zur HSH-Nordbank erklärt der Fraktionsvorsitzen- de von Bündnis 90/Die Grünen, Karl Martin Hentschel:
Die Landesregierung wurde vom Management der HSH-Nordbank wie ein Tanzbär am Nasenring herumgeführt. Die Regierungsfraktionen trotten brav hinterher und die Oppo- sition wurde systematisch ausgeschaltet. Wenn jetzt Carstensen „personelle Konse- quenzen“ fordert, dann trifft das vor allem die Regierung selbst, sprich den Finanzminis- ter Wiegard, der schließlich im Aufsichtsrat die Weichen stellt.
Die Grüne Fraktion bringt deshalb einen Landtagsantrag zur HSH-Nordbank ein (siehe Anhang), in dem wir eine umfassende Information des Kieler Landtages und rasche Konsequenzen fordern, insbesondere, dass keine Dividenden ausgezahlt werden und dass der Bund an einer Lösung beteiligt werden soll.
Außerdem fordern wir Finanzminister Wiegard auf, die Verantwortung zu übernehmen und zurückzutreten. Wir werden für alle sieben Punkte des Antrages Einzelabstimmung beantragen.
Tatsache ist, dass der Finanzminister Wiegard bereits im November die Kapitalaufsto- ckung und die Deckung der Altrisiken (3 Mrd. plus 10 Mrd. Euro) der SoFFin bis zum 21. Februar zugesagt hat, während in der Öffentlichkeit so getan wurde, als würde noch verhandelt. Auch gibt es bis heute keine offizielle schriftliche Unterlage der SoFFin über die angeblich von ihr geforderten Bedingungen.
Alles was in den letzten Monaten diskutiert wurde, ist vor diesem Hintergrund eine Far- ce.

Seite 1 von 2 Bis heute - dem Tag der Kabinettsentscheidung - liegt der Opposition keine schriftliche Unterlage vor - keine der 22 Alternativen, die angeblich geprüft wurden.
Der Beschluss von heute wird auf Jahre, wenn nicht Jahrzehnte, das Land belasten, egal wer dann regiert. Die Regierung hätte gut daran getan, alle Informationen offen zu legen und zu versuchen, eine gemeinsame Lösung aller Parteien zu finden.
Stattdessen haben sich Carstensen und sein Finanzminister vorzeitig ohne Informatio- nen des Parlamentes im November festgelegt. Am Schluss halfen nur noch Rücktritts- drohungen gegenüber der CDU - die Angst hat ohne ihn nicht zu gewinnen - und die Drohung mit Neuwahlen gegenüber der SPD - die sich bei Neuwahlen keine Chance ausrechnet.
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