Wolfgang Kubicki: "Das Kabinett gefährdet die politische Handlungsfähigkeit des Landes"

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Nr. 051/2009 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Kiel, Dienstag, 24. Februar 2009 Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL

Finanzen/Haushalt
Wolfgang Kubicki: „Das Kabinett gefährdet die politische Handlungsfähigkeit des Landes“ Zur heutigen Kabinettsentscheidung in Sachen HSH-Nordbank sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Mit dieser Entscheidung manövriert sich die Große Koalition an den Rand der politischen Handlungsfähigkeit. Die Landesregierung stellt mit ihrer heutigen Entscheidung der Bank weitere 1,5 Mrd. Euro zur Verfügung. Damit summieren sich die Mittel des Landes auf mittlerweile 2,5 Mrd. Euro, die wir der Bank in den letzten acht Monaten an zusätzlichem Kapital zur Verfügung gestellt haben. Allein die Zinszahlungen für dieses Kapital summieren sich auf über 100 Mio. Euro“, rechnete der liberale Fraktionschef vor. „Zum Vergleich: Der Bund hat uns als Schuldenhilfe gerade einmal 80 Mio. Euro zugesagt, damit das Land im Jahr 2020 schuldenfreie Haushalte vorlegen kann.“
Kubicki erneuerte sein Kritik an dem Vorgehen der Großen Koalition: „Ich habe überhaupt kein Vertrauen mehr in die handelnden Personen. Der Ministerpräsident kündigt personelle Konsequenzen für den Vorstand an, weil er feststellen lassen will, wer in den letzten Wochen, Monaten und Jahren für die verfehlten Geschäfte der Bank verantwortlich ist. Gleichzeitig beschließt das Kabinett, die Absichten genau dieses Vorstandes mit zweistelligen Milliardenbeträgen zu unterstützen, während der Aufsichtratsvorsitzende von Bord geht.
Ich glaube keine einzige Zahl, die uns von Regierung, Vorstand und Aufsichtsrat zur Kenntnis gegeben worden ist, abgesehen davon, dass jede schriftliche Unterrichtung bis heute fehlt und wir Zahlen stets aus den Medien erfahren müssen. Ein solches Vorgehen ist schlicht unterirdisch und unverantwortlich.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/