Anke Spoorendonk zu TOP19 - Neuausrichtung der HSH NordbankAnke Spoorendonk

Presseinformation
Kiel, den 25.02.2009 Es gilt das gesprochene Wort



Anke Spoorendonk
TOP 19 Neuausrichtung der HSH Nordbank Drs. 16/2470

Gestern hat die HSH Nordbank ihr neues Geschäftsmodell beim Bund eingereicht und das
Kabinett sein HSH-Rettungspaket verabschiedet. Mit diesem Modell und dem Rettungspaket
wird nach dem Prinzip Hoffnung versucht, Vertrauen zu schaffen: Vertrauen in die HSH
Nordbank, damit die Eigner das Kernkapital der Bank aufstocken, damit der Bund einsteigt und
damit die HSH Nordbank auch in Zukunft eine der Top-Ten-Banken Deutschlands bleibt.


Aus Sicht des SSW ist es mittlerweile aber völlig unmöglich, Vertrauen in die HSH Nordbank zu
haben. Da haben wir zum einen die katastrophale Informationspolitik der Bank und einen
völlig überforderten Aufsichtsrat; zum anderen die Auszahlung von Dividenden in
Millionenhöhe - und dann auch noch eine strategische Neuausrichtung, die angesichts der
bisherigen Geschäftspolitik der HSH wie eine Farce wirkt. Zudem eröffnet der
Ministerpräsident als Krönung des gesamten Debakels Nebenschauplätze zu
Managergehältern, was vor dem Hintergrund der aktuellen Sachlage so wirkt, als wolle er
damit von dem HSH-Rettungspaket und seinen Auswirkungen für dieses Land ablenken. Damit 2
keine falscher Zungenschlag entsteht: Auch für den SSW sind unangemessene
Managergehälter und Bonuszahlungen völlig inakzeptabel. Die Empörung des
Ministerpräsidenten hätte aber glaubwürdiger gewirkt, wenn sie nicht erst jetzt, sondern sehr
viel früher in die Position der Landesregierung eingeflossen wäre.


Fest steht, dass die HSH Nordbank derweil beschlossen hat, eine regionale Kernbank zu
werden. Die regionale Ausrichtung ist letztlich auch das einzige Argument, um Hamburg und
Schleswig-Holstein zu einer Kapitalaufstockung von 3 Milliarden Euro und weiteren Garantien
in Höhe von 10 Milliarden Euro zu überreden. Dabei wissen wir alle längst, dass die HSH ein
Global Player ist. Aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage des SSW vom 09.
Februar über die Größe des regionalen Anteils der Geschäftstätigkeit der HSH Nordbank geht
eindrucksvoll hervor, dass unterhalb der nationalen Ebene keine Statistiken über das
Geschäftsvolumen und die Kreditvergabe der Bank vorliegen. Wenn also die HSH Nordbank
nicht einmal in der Lage ist zu sagen, wie groß ihr Engagement in Norddeutschland ist, stellt
sich für uns ernsthaft die Frage, ob sie noch eine Bank des Landes ist und bleiben sollte.
Selbst der Wirtschaftsminister zweifelt an der Bedeutung der HSH Nordbank für die regionale
Kreditfinanzierung und empfiehlt aufgrund der fehlenden Datenlage den Ausstieg aus der
öffentlichen Trägerschaft der Bank. Mit anderen Worten: Die HSH Nordbank ist zwar eine
private Geschäftsbank in überwiegend öffentlicher Trägerschaft, scheint sich aber für diese
besondere Verantwortung überhaupt nicht zu interessieren.


Das Verständnis für die Geschäftspolitik der HSH wird auch nicht durch die Auszahlung
weiterer 200 Millionen Euro Dividende an Stille Einleger gestärkt. Es ist aber nicht nur die Art
und Weise, wie diese rein freiwillige Ermessensentscheidung getroffen wurde; es ist vor allem
die Art und Weise, wie die Bank mit den eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und vor
allem auch dem Parlament umgeht, die der SSW kritisiert.
Obwohl Herr Nonnenmacher sich in der Finanzausschusssitzung am 20. Februar für die
Informationspolitik seiner Bank entschuldigte, bleibt ein fader Nachgeschmack – nicht zuletzt, 3
weil er praktisch im gleichen Atemzug darauf verwies, dass die Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter der Bank hochgradig durch die verheerenden Medienberichte irritiert sind – als
wären die Medien Schuld daran, dass die HSH 1100 Arbeitsplätze wegsparen will. Anders herum
kommt es Herrn Nonnenmacher sicherlich entgegen, wenn seine Mitarbeiter bei den
geforderten Überstunden und der desolaten Informationslage in der Bank selbst nach neuen
Perspektiven suchen. Dies wird dann „sozialverträglicher Stellenabbau“ genannt – wobei
schlicht und ergreifend darüber hinweg gesehen wird, dass zu allererst die Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter die Leidtragenden der HSH-Krise sind.


Das aktuell vom Kabinett beschlossene HSH-Paket sieht die Einrichtung eines Mini-SoFFin zur
Rettung der HSH Nordbank vor. Alternativlösungen gibt es nicht, sagt die Landesregierung.
Auch einen Handlungsspielraum gibt es nicht mehr. Dass dieses Rettungspaket nun auch von
den Regierungsfraktionen von CDU und SPD mitgetragen wird, ist dabei keine wirkliche
Überraschung. Ich stelle aber in den Raum, dass die Entscheidungsfindung innerhalb der
Großen Koalition maßgeblich dadurch beeinflusst wurde, dass die CDU-Fraktion ihren
Landesvorsitzenden nicht demontieren und die SPD-Fraktion die Koalition nicht an die Wand
fahren wollte. Finanzpolitisch ist sie jedenfalls nicht nachvollziehbar. Wenn also Hamburgs
Bürgermeister von Beust bei der Präsentation des Rettungspakets fast beschwörend darauf
hinweist, dass sich direkte Belastungen der Bürgerinnen und Bürger nicht ergeben, dann ist das
schon starker Tobak. Denn natürlich wird das Rettungspaket letztlich von den Steuerzahlern
bezahlt, und das weiß auch Ole von Beust.


Für den SSW steht fest, dass für die HSH Nordbank bis heute kein schlüssiges Konzept mit
abschätzbaren Risiken erkennbar ist. Was wir wissen, ist aber, dass Schleswig-Holstein eine
aktuelle Schuldenlast von 23 Milliarden Euro und ein jährliches strukturelles Defizit von 600
Millionen Euro vor sich her schiebt. Zudem hat die Föderalismuskommission vor wenigen
Tagen die Nullschulden-Grenze beschlossen, und trotzdem hat die Landesregierung nichts
anderes zu tun gehabt, als weitere Milliarden Schulden aufzunehmen und eine marode Bank 4
zu stärken: Monat für Monat beweist die HSH Nordbank, dass sie ein Fass ohne Boden ist.
Anfang 2008 wurde das Eigenkapital der Bank bereits um 2 Milliarden Euro aufgestockt, und
jetzt sollen weitere 3 Milliarden und eine Garantiesumme von 10 Milliarden Euro fließen. Wie
viele Monate werden wohl vergehen, bis Herr Nonnenmacher wieder mit dem Klingelbeutel
vor dem Landeshaus steht?


Auch die von den Regierungsfraktionen eingebrachte Resolution zur HSH Nordbank verrät
zwischen den Zeilen, wie viele offene Fragen es noch gibt. - So zum Beispiel der erste Satz, dass
„potentielle mittelbare und unmittelbare Belastungen und Risiken für den Landeshaushalt
kurz-, mittel- und langfristig zu minimieren“ sind. Was dies konkret bedeutet, übersteigt meine
Vorstellungskraft! Richtig gespannt macht mich dagegen Punkt 10 der vorgeschlagenen
Resolution, wo vonseiten des Landtages eine sorgfältige Prüfung des Gesamtpakets zugesagt
wird. Heißt dies im Umkehrschluss also, dass die Große Koalition trotz des gestrigen
Beschlusses bereit ist, noch wesentliche Teile des Rettungspakets zu verändern oder gar
abzulehnen? Die Große Koalition kann im Grunde nichts anderes tun, weil schon heute klar ist,
dass sich die Informationspolitik der Landesregierung in Sachen HSH Nordbank in den letzten
Monaten von der des HSH Vorstandes nicht wesentlich unterscheidet. Und sollte zutreffen, wie
gestern von Bündnis 90/Die Grünen öffentlich dargelegt, dass sich die Landesregierung schon
Ende November auf eine Länderlösung zur HSH Rettung festlegte und damit nur zum Schein
mit dem Bund weiter Gespräche führte, dann ist Finanzminister Wiegard auch aus Sicht des
SSW nicht mehr zu halten.


Für den SSW steht fest, dass wir nicht bereit sind, eine derart riskante Entscheidung auf der
Grundlage von Hörensagen zu treffen, zumal in den letzten Wochen viele halbgare
Informationen hin und her geschoben, andere wiederum verschwiegen wurden, und kaum ein
verlässliches Stück Papier auf den Tisch kam. Deshalb wird der SSW diesem Rettungspaket auf
keinen Fall zustimmen, bevor wir nicht eine belastbare Bilanz für die Vergangenheit zu sehen
bekommen haben und uns zuverlässiges Material und unabhängige Stellungnahmen zum 5
neuen Geschäftsmodell der Bank und zum Rettungspaket vorliegen. Nicht zuletzt muss die
Regierung erneut mit dem Bund verhandeln und endlich dafür Sorge tragen, dass Schleswig-
Holstein auf Bundesebene ernst genommen wird.