Jürgen Weber zu TOP 29 + 35: Es geht um die Handlungsfähigkeit des Staates auf allen Ebenen

Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion

Kiel, 25.02.2009 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 29 + 35, Investitionspaket zur Stabilisierung von Wirtschaftswachstum und Beschäftigung / Programm für Zukunft und Beschäftigung (Drucksachen 16/2423, 16/2425, 16/2477)

Jürgen Weber:

Es geht um die Handlungsfähigkeit des Staates auf allen Ebenen

Das Konjunkturprogramm der Bundesregierung setzt den Plan von Vizekanzler Frank- Walter Steinmeier für einen Wachstums- und Stabilitätspakt um und folgt damit im Kern sozialdemokratischen Forderungen. Positiv wirkt sich auch die Einführung von Mindest- löhnen in weiteren Branchen aus, so der stellvertretende Vorsitzende der SPD- Landtagsfraktion, Jürgen Weber. Im Mittelpunkt des Investitionsprogramms stehen un- serer Sicht wichtigste Bereich sind die BildungsBildungseinrichtungen. Das Programm der Bundesregierung setzt den Schwerpunkt auf energetische Modernisierung, aber es soll eine Öffnung geben, nach der auch andere pädagogische Investitionen möglich sein sollen. Wir müssen eine nachhaltige Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur voran- treiben. Das vorgegebene Prinzip ist, dass nur zusätzliche, noch nicht im Haushalt ein- gestellte Projekte gefördert werden, deshalb kann nicht regionale Gleichverteilung, son- dern muss die Qualität und auch die Zügigkeit eines Projektantrages Vorrang haben. Mit dem Teil „Qualifizieren statt Entlassen“ gibt es ein Instrumentarium, bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten Hilfe in Anspruch zu nehmen, um qualifizierte Mitarbeiter im Betrieb zu halten. Auch nicht qualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und finanziell schwache Familien profitieren von dem Programm.



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Die Rede im Wortlaut: Mit der Verabschiedung des zweiten Konjunkturpakets, des größten Konjunkturpro- gramms in der Geschichte der Bundesrepublik, werden Regierungen und Parlamente ihrer Verantwortung gerecht, schnell und zielgenau auf die Finanz- und Wirtschaftskrise zu reagieren.

Das Konzept der Bundesregierung orientiert sich weitgehend am Steinmeier-Plan für ei- nen Wachstums- und Stabilitätspakt. Das ist gut so – denn die Impulse sind richtig: - ein massiver Impuls für kommunale Investitionen, - eine klare Alternative für „Qualifizieren statt entlassen“, - die Unterstützung von Familien, - die Senkung des Beitrags zur gesetzlichen Krankenversicherung, - und auch die gezielte Unterstützung der Automobilbranche. Zudem wurde mit der Durchsetzung von Mindestlöhnen in sechs weiteren Branchen sowie einer Regelung für die Zeitarbeit ein wichtiger Durchbruch erzielt.

Das Paket antwortet auf die weltweite Wirtschaftskrise, deren Auswirkungen auf die eu- ropäische Wirtschaft, auf die deutsche Volkswirtschaft, auf die Betriebe und auf die Pri- vathaushalte noch längst nicht absehbar sind. Es geht dabei um etwas sehr Grundsätz- liches: nd.

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die Handlungsfähigkeit des Staates auf seinen sämtlichen Ebenen muss erhalten bleiben, - und: eine demokratische Gesellschaft muss Antworten finden auf globale Krisen, die nicht vom Himmel fallen, sondern die von Menschen gemacht sind. -3-



, und das kann sie nur, wenn die Kaufkraft der Menschen nicht ständig sinkt und wenn diejenigen, die finanzielle Freiräume zum Konsumieren haben, diese auch nutzen. Dem tragen auch die Vereinbarungen der Koalition in Berlin über die Mindestlöhne in zahlrei- chen Branchen Rechnung. Das Konjunkturprogramm in einer Gesamthöhe von rund 10 Mrd. €, wovonvon denen unser Land 322 Mio. € erhalten wird, und die vom Land und den Kommunen mit weite- ren 108 Mio. € gegenfinanziert zusatzfinanziert werden, setzt richtige Schwerpunkte. Wir haben darüber bereits im Januar hier diskutiert, und die Landesregierung hat seit der letzten Debatte vieles getan, um in Erwartung positiver Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat alle Vorbereitungen für eine zügige Umsetzung zu treffen. im investiven Bereich. Die Umsetzungsziele des Konjunkturprogramms in Schleswig-Holstein stimmen. An den Umsetzungsschritten muss jetzt zügig weitergearbeitet werden.



Es stärkt die Kommunen bei der Sicherung ihrer Infrastruktur, von den Krankenhäusern bis zum Internet. Und der ausAus unserer Sicht ist entscheidend, dass im Mittelpunkt des Investitionsprogramms unserer Sicht wichtigste Bereich sind die Bildungs- Bildungseinrichtungen stehen. an Kindertagesstättenund, Schulen. , Hochschulen und auch Weiterbildungseinrichtungen können und werden von den Maßnahmen profi- tieren. Dafür stehen knapp 196 Mio. € bereit.Den praktischen Weg der Mittelverteilung halten wir für sinnvoll und richtig: Wir unterstützen den Verteilungsschlüsseldie Finan- zierung nach der Zahl der Kinder, die Kindertagesstätten und Schulen besuchen, wobei die Kreise selbst über ihre Prioritäten entscheiden. ,Uund wir unterstützen halten es auch für vernünftig, dass eine zweiprozentige Tranche von knapp 5 Mio. € für die Schu- len in freier Trägerschaft vorgesehen ist. -4-



Wir erwarten von so manchen Kommunen in unserem Land, dass sie dieses Geld dazu nutzen, eigene Anstrengungen zur Sanierung und Modernisierung ihrer Schulen zu ver- stärken, sie aber nicht mit diesem Geld ersetzen.

Das Programm der Bundesregierung setzt den Schwerpunkt auf energetische Mo- dernisierung. Natürlich ist nicht jede Investitionsmaßnahme an Schulen strikt nach dem Gesichtspunkt des Energiesparens abzugrenzen. .Die Priorität soll danach bei den Schulen liegen undDie Wünsche der Schulträger möglichst schließen mehr ein als die energetische Gebäudesanierung.“ So sollen z.B. in Kindergärten und Schulen auchAn- bauten finanziert, Forscherecken eingerichtet, Chemielabore modernisiert oder auch in IT-Ausstattung investiert werden können. Was davon möglich sein wird, wird offenbar mit dem Bund noch verhandelt. Auch öffentlich hat man bisher durchaus Unterschiedli- ches aus Berlin gehört.


Entsprechende Forderungen sind inIn der Anhörung des Bildungsausschusses im Bun- destag vorgebracht worden, der sich intensiv mit demzum Konjunkturprogramm be- schäftigt hat. hat der Bundes-Bildungsstaatssekretär Storm hat dem Abgeordneten zu- gesagtunzweideutig formuliert, dass es eine Öffnung geben soll, nach der über die energetische Gebäudesanierung hinaus auch andere pädagogische Investitionen möglich sein sollen - eine positive Festlegung des Bundesbildungsministeriums. Ob sie durchsteht, scheint immer noch nicht abschließend geklärt.


Für uns ist wichtig:
- wir wollen so schnell wie möglich Klarheit, damit die Kommunen handeln können,
- wir wünschen uns größtmögliche Flexibilität beim Einsatz der Mittel, -5-



- aber wir unterstreichen auch, dass energetische Maßnahmen ein wichtiger Im- puls für nachhaltige Renovierungsmaßnahmen Sanierungen sind und damit zu Recht ein wichtiger Bestandteil des Programms sind.

Ich kann verstehen, dass man von Bundesseite darauf verweist, dass nach der Födera- lismusreform die Handlungsspielräume des Bundes im Bildungssektor extrem einge- schränkt sind und dass es die Länder waren, die demn kooperativen Föderalismus ge- rade im Bildungsbereich den Garaus gemacht haben.

Wenn das Konjunkturprogramm aber wirken soll und schnell wirken soll, ist jetzt nicht die Zeit für Prinzipienreiterei, sondern für Maßnahmen, die die Rreali8dsierung des im Rahmen des rechtlich Möglichen schnell voranbringen.

Wir haben heute Morgen über das Thema Verschuldung, Abbau von Verschuldung und Schuldenbremse debattiert. Deswegen hier noch mal ein wichtiger Einschub: Wenn wir jetzt in erheblichem Mmaße neue Schulden aufnehmen müssen, dann darf das Ergeb- nis nicht nur ein kurzfristiger Beschäftigungseffekt sein. Dann müssen wir eine nachhaltige Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur vorantreiben, deren Nutzen nachhaltig, laängerfristig und den Zielen einer klimabewussten Bildungsgesellschaft verpflichtet ist.

Wir unterstützen die zusätzlichen Investitionen, die im Hochschulbereich, für das Uni- versitätsklinikum und für die Forschung insgesamt ermöglicht werden. Wir unterstrei- chen die Notwendigkeit der kommunalbezogenen Infrastrukturinvestitionen im Städ- tebau, für die Krankenhäuser, beim Lärmschutz, bei der IT/Breitband-Entwicklung und für die ländliche Infrastruktur. -6-



Neben der energetischen Sanierung sollten nach meiner Überzeugung auch Maßnah- men zur Schaffung von Barrierefreiheit möglich sein - soziale Sanierung, wenn man so will.

Dort, wo nicht, wie im Bildungsbereich oder auch bei den Krankenhäusern, Mittel pau- schal – sei es nach Schülerinnen und Schülern, nach Kindern in Kitas oder nach Kran- kenbetten – zugeteilt werden können, ist ein Windhundprinzip sicherlich nicht ganz aus- zuschließen.

Die Vorgaben des Bundes, das Prinzip der Zusätzlichkeit, wird die bevorzugen, die schnell geplante, aber noch nicht etatisierte Projekte vorlegen können. Hier kann nicht regionale Gleichverteilung, hier muss die Qualität und auch die Zügigkeit eines Projekt- antrages einfließen, wenn das Gesamtziel der positiven Beeinflussung der Konjunktur und der Sicherung von Arbeitsplätzen nicht aus dem Auge verloren werden soll. Trans- parenz und Qualität bei den Entscheidungen, die im Land fallen, sind das, was wir als SPD-Fraktion von der Landesregierung, von den beteiligten Ministerien erwarten.

Das Konjunkturpaket II enthält auch die Säule „Qualifizieren statt Entlassen“. Es schafft ein Instrumentarium, bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten nicht sofort auf den be- quemen Weg des Entlassens zu setzen, sondern Hilfe in Anspruch zu nehmen, um qua- lifizierte Mitarbeiter im Betrieb zu halten und um Qualifikationen zu erweitern. Das Kon- junkturprogramm setzt auf eine Unternehmensphilosophie, die nicht nur nach Quartals- bilanzen kurzfristig abstößt und entlässt, sondern die Unternehmensziele mit längerem Atem und klarem Konzept verfolgt. Und wir hoffen, dass dieser Teil des Pakets vor al- lem in Schleswig-Holstein Wirkung entfaltet. Z.Z. hören wir noch von Betriebsräten, dass sich diese Möglichkeiten des Konjunkturprogramms noch nicht überall bis zu den Vorständen und Geschäftsleitungen herumgesprochen haben. -7-



Unterstreichen möchte ich ausdrücklich die Mittel, die zur Verfügung gestellt werden, um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ohne Abschluss die Möglichkeit zu eröffnen, einen solchen nachträglich zu erwerben, und junge Menschen auf der Suche nach ei- nem Ausbildungsplatz intensiv zu unterstützen.

Die Umsetzung des Tagesbetreuungsausbaugesetzes schafft großen Personalbedarf von 80.000 zusätzlichen Erzieherinnen (und im Ausnahmefall Erziehern) an Kinderta- gesstätten und an 30.000 weiteren Tagesmüttern. Auch hierzu leistet das Programm einen Beitrag.

Und nicht zuletzt werden finanziell schwache Familien gestärkt. Die Regelsätze für 6- 13jährige Kinder nach SGB II und XII werden auf 70 % angehoben.

Das alles sind gute Nachrichten und belegen zugleich, dass die Große Koalition in Ber- lin zu tragfähigen Kompromissen in der Lage ist. Es ist kein Geheimnis, dass das Paket in einigen Punkten anders ausgesehen hätte, wenn es nur die Sozialdemokraten oder nur die Unionsparteien gestaltet hätten. So aber, denke ich, können sich alle Seiten dar- in wieder finden.

Ich bitte Sie deshalb, der Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses zu den An- trägen 16/2423 und 2425 zu folgen und ihnen zuzustimmen.