Heiner Garg: Immer noch zu viele Fragen unbeantwortet!

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 054/2009 Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Kiel, Mittwoch, 25. Februar 2009 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Sperrfrist: Redebeginn Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL Es gilt das gesprochene Wort!
Wirtschaft/ Konjunkturpaket

Heiner Garg: Immer noch zu viele Fragen unbeantwortet! In seinem Redebeitrag zu TOP 29 und 35 (Konjunkturpaket) sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Heiner Garg:
„Am 13. Februar hat der Bundesrat mit breiter Mehrheit den Weg frei gemacht für das größte Konjunkturpaket in der Geschichte der Bundesrepublik. Nachdem das Land Berlin seine Zustimmung verweigerte und auch Hamburg nicht zu einem Ja bereit war, haben die schwarz-gelb regierten Bundesländer dafür gesorgt, dass sich im Bundesrat eine Mehrheit für das Konjunkturpaket gefunden hat. Auch wenn dieses Paket einige problematische und zum Teil sogar unsinnige Tatbestände aufweist – die vorgezogenen Investitionen in Bildung und Infrastruktur sind in dieser Situation dringend notwendig. Denn glaubt man dem Deutschen Landkreistag, dann besteht bis zum Jahr 2020 deutschlandweit in kommunaler Investitionsbedarf von 704 Mrd. Euro, alleine im Straßenbau fehlen 162 Mrd. Euro und im Schulbau weitere 73 Mrd. Euro. Für das Land Schleswig-Holstein geht es nun darum, die Maßgaben des Bundesrates umzusetzen, und zwar zügig, effektiv und zielgenau.
Ich freue mich, dass der Wirtschaftsausschuss den auf FDP-Initiative entstandenen Auftrag an die Landesregierung, prioritär in die vier Bereiche Schulsanierung, Verkehrsinfrastruktur, energetische Gebäudesanierung und Breitbandtechnologie zu investieren, einstimmig beschlossen hat und die Landesregierung diesem auch folgt. Denn das auf der Kabinettspressekonferenz am 10. Februar vorgestellte Modell der Landesregierung zielt genau auf diese Schwerpunkte ab. Richtig ist, dass die Kommunen selbst über die Prioritäten entscheiden. Denn die Entscheidungsträger in den Kreisen und Gemeinden wissen am besten selbst, wo das Geld am dringendsten gebraucht wird. Und sie können am besten die Entscheidung treffen, wo jetzt Prioritäten zu setzen sind. Genauso richtig ist, dass es sich bei sämtlichen zu fördernden Maßnahmen um neue, bisher nicht im Haushalt beschlossene Investitionen handeln muss. Denn klar ist, dass es nicht sein kann, dass nur aufgrund der Wirtschaftskrise jetzt dringend notwendige Investitionen getätigt werden. Es Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 muss stets um zusätzliche Maßnahmen gehen. Das gilt für Schulsanierungen der Gemeinden ebenso wie für Krankenhausinvestitionen des Landes.
Doch leider herrscht über das Verfahren bislang völlige Unklarheit. Die Landesregierung scheint immer noch nicht zu wissen, wie die Abwicklung des Zukunftsprogramms eigentlich funktionieren soll. Denn Förderkonditionen und ein Verfahren zur Abrufung der Gelder hat die Landesregierung leider nicht präsentiert. Auch im Wirtschaftsausschuss weigerten sich CDU und SPD, auf Antrag der FDP-Fraktion einen entsprechenden Beschluss zu fassen, so schnell wie möglich Konditionen und Verfahren vorzulegen. Damit herrscht bei Gemeinden und Kreisen auch heute noch Unklarheit darüber, was förderfähig ist, wer über die Mittelvergabe entscheidet und was beim Verfahren zu beachten ist. Diese Unsicherheit hätte verhindert werden können und müssen.
Diese Fragen hätten schon lange geklärt werden müssen. Aber genauso müssen jetzt dringend die folgenden Fragen geklärt werden:
1. Welche Maßstäbe legt die Landesregierung an das Vergaberecht? 2. Auf welche Art und Weise kann die Landesregierung die Vergaberichtlinien entschlacken? 3. Wie kann die Landesregierung dafür sorgen, dass auch die heimischen Unternehmen von dem Konjunkturpaket profitieren können? 4. Welche bürokratischen Beschränkungen müssen abgebaut werden, damit die Auftragsvergabe nicht unnötig lange verzögert wird?
Denn hier liegt auch eine Chance dieser Krise. Durch eine massive Deregulierung im Bereich des Verwaltungshandelns kann ein deutlicher Beitrag zum Bürokratieabbau und zur Stärkung des Standortes Schleswig- Holstein erreicht werden.
Sämtliche Konjunkturpakete der Vergangenheit haben uns gelehrt, dass sie erst dann griffen, als die Wirtschaft schon wieder auf dem Weg der Besserung war. Daher ist Deregulierung das Gebot Stunde. Denn wenn das Konjunkturpaket effizient sein soll und schnell wirken kann, dann ist jedes bisschen zu viel an Bürokratie ein absolutes Hemmnis. Die Landesregierung sollte die Krise als Chance nutzen und zum Vorreiter in Sachen Bürokratieabbau und Verwaltungsmodernisierung werden. Jegliche Aktivitäten in diesem Bereich tragen in erheblichem Maße dazu bei, Schleswig-Holstein wieder auf einen wirtschaftlichen Wachstumspfad zu bringen. Stimmen die Rahmenbedingungen für die Unternehmen, folgen Wirtschaftswachstum und Beschäftigung automatisch.
Und wir sollten uns alle ernsthaft fragen, ob der Weg, den die Koalition aus CDU und SPD auf Bundesebene geht, so gesund für dieses Land ist. Es ist doch geradezu naiv zu glauben, dass der Staat der Retter aus der Krise sein kann. Und es ist leichtgläubig zu meinen, die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen weiß genau, was sie tut. Nirgends ist doch die Orientierungslosigkeit besser zu beobachten, als bei der aktuellen Enteignungsdebatte. Dieser Ruf nach Verstaatlichung von Banken und nach Verstaatlichung von ganzen Industriezweigen führt zu ganz erheblichen Wettbewerbsverzerrungen. Es werden wenige auf Kosten der Allgemeinheit bevorzugt. Das hat mit sozialer Marktwirtschaft nicht mehr das Geringste zu tun.

Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 3 Und noch etwas Entscheidendes wird aus meiner Sicht schlicht vergessen. Unternehmertum zeichnet sich gerade dadurch aus, dass der Unternehmer das volle Risiko für seine Entscheidungen zu tragen hat. Übernimmt nun allerdings der Staat auf Kosten der Steuerzahler dieses Risiko, glauben Sie ernsthaft, dann werden noch unternehmerisch sinnvolle Entscheidungen getroffen? Der Staat wird sich auf Kosten der jetzigen Steuerzahler und auf Kosten der nachfolgenden Generationen einfach überheben. Die Probleme werden nicht behoben aber die Staatsverschuldung wird explodieren. Diese Politik ist alles andere als nachhaltig. Die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen müssen an die neue Lage angepasst werden. Das bestehende Regelwerk muss überprüft und sicherlich in Einzelpunkten verstärkt werden. Aber die Beschwörung des Endes der sozialen Marktwirtschaft wird dem Land mehr schaden, als es ihm nützt.
Und wenn ich schon bei der Staatsverschuldung bin, lassen Sie mich noch einen Satz zur Kofinanzierung des Konjunkturprogramms durch das Land und die Kommunen sagen. Ich finde es richtig, dass finanzschwache Kommunen eine Erleichterung bei der Kofinanzierung erhalten, die dazu führt, dass sie nur 12,5 anstatt der eigentlichen 25 Prozent aufzubringen haben. Nur leider kann ich dem Nachtragshaushalt nicht entnehmen, wer die Differenz zahlt. Kommen die übrigen Kommunen im Rahmen eines Finanzausgleichs für die Differenz auf, oder trägt das Land die Differenz komplett? Im Übrigen hätte ich mir beim Nachtragshaushalt gewünscht, dass zur Kofinanzierung nicht nur einfach die restlichen Rücklagen des Landes aufgelöst worden wären, sondern dass sich die Landesregierung die Mühe gemacht hätte, einmal auf der Ausgabenseite etwas genauer hinzuschauen.
Lassen Sie mich als Fazit festhalten: Erstens bleibt zu hoffen, dass die Umsetzung des Programms für Schleswig-Holstein so rechtzeitig erfolgen kann, dass tatsächlich die erhofften Effekte eintreten – und dass es nicht für die regionale Wirtschaft dann schon zu spät ist, wenn im Herbst die ersten Aufträge aus dem Programm erfolgen. Zweitens bleibt zu hoffen, dass die Bundesregierung, aber auch die Schleswig-Holsteinische Landesregierung einsieht, dass für den Bürger solide Staatsfinanzen und funktionierende Märkte mehr zählen als populistische Partikularinteressen“, so Garg abschließend.



Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/