Wolfgang Kubicki: Gesetz muss dringend mit Inhalt gefüllt werden!

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 055/2009 Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Kiel, Mittwoch, 25. Februar 2009 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Sperrfrist: Redebeginn Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL Es gilt das gesprochene Wort!
Finanzen/ Verwaltungsmodernisierung/ E-Government
Wolfgang Kubicki: Gesetz muss dringend mit Inhalt gefüllt werden! In seinem Redebeitrag zu TOP 7 (E-Government-Gesetz) sagte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Wolfgang Kubicki:
„In allen Bundesländern werden Anstrengungen unternommen, um die mittlerweile in Form von Computer und Internet allgegenwärtige Informationstechnik zu nutzen und möglichst rasch praktikable Lösungen zur Verfahrensvereinfachung in der Verwaltung zu finden. Ein entscheidender Baustein auf dem Weg dahin ist ohne Zweifel die Entwicklung der elektronischen Verwaltung, das E-Government. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf schafft Schleswig-Holstein nun endlich die dringend notwendigen Rahmenbedingungen für eine Verwaltungsmodernisierung. Die FDP-Fraktion begrüßt dies außerordentlich. Ich darf an dieser Stelle nochmals daran erinnern, dass wir als FDP-Fraktion schon vor Jahren darauf hingewiesen haben, dass ein zügiger Ausbau des elektronischen Verwaltungsablaufs Potenziale für schnellere Verwaltungsverfahren und eine schlankere Verwaltungsstruktur bieten. Daher haben wir schon im Jahr 2003 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes eingebracht mit dem Ziel, die rechtlichen Voraussetzungen für die Einführung des elektronischen Verwaltungsaktes zu schaffen. Seitdem ist viel passiert, z.B. gibt es ein elektronisches Grundbuch nur um eine Umsetzung zu nennen, so dass der Gesetzentwurf der Landesregierung ein Beitrag ist, dem geänderten Anforderungsprofil gerecht zu werden. Und es ist im Übrigen schön, dass der Druck der EU-Dienstleistungsrichtlinie offenbar nun endlich die notwendige Wirkung gezeigt hat.
Aber ein rechtlicher Rahmen ist zunächst einmal nicht mehr als das Fundament. Doch wir müssen das Vorhaben umsetzen, wir müssen den rechtlichen Rahmen mit Leben füllen. Es liegt noch viel Arbeit vor der Landesregierung, allerdings hat sie nicht mehr viel Zeit, zumindest nicht, um die europäischen Vorgaben umzusetzen. Und hier muss dringend etwas mehr passieren. Denn vom Ziel, eine bürgernahe, innovative,
Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 leistungsfähige und effiziente Verwaltung vorhalten zu können, ist diese Landesregierung noch weit entfernt.
Es liegt noch vor uns, die Verwaltungsverfahren zu beschleunigen. Es liegt noch vor uns, die Verfahrenskosten zu senken. Und es liegt noch vor uns, die Ablauf- und Organisationsprozesse in der öffentlichen Verwaltung zu analysieren und zu optimieren. Nun gibt es seitens des Finanzministeriums die zentrale E-Government-Strategie 2008-2009. Aber was mir fehlt, ist ein konkreter Fahrplan, der die Ziele der elektronischen Verwaltung definiert, die Umsetzungsschritte beschreibt und die Zuständigkeiten benennt.
Und die Ziele sind klar: Bürger und Wirtschaft müssen zukünftig mit Hilfe der Informationstechnik umfassend und aktuell über alle Dienstleistungen der Verwaltung informiert werden. Formulare, Anträge, Vorschriften und Gesetzestexte müssen rasch und ohne Aufwand zugänglich sein. Der Zugang zur Verwaltung und zu ihren Dienstleistungen muss in Schleswig- Holstein erleichtert werden. Bürger und Wirtschaft müssen ohne Umwege den richtigen Ansprechpartner und die richtige Behörde erreichen. Eine Anlaufstelle für Unternehmen muss die bisherigen Behördengänge ablösen. Innerhalb der Verwaltung muss die Informationstechnik verstärkt genutzt werden, um die gewünschten Dienstleistungen schneller und mit weniger Aufwand bereitzustellen.
Technische Lösungen allein werden dabei nicht genügen. Ohne die Veränderung von Arbeits- und Organisationsformen und ohne die Überprüfung von Regelungen und Vorschriften, ohne die Qualifikation der Mitarbeiter und das gemeinsame Lernen im Umgang mit den neuen Techniken werden die genannten Ziele nicht zu erreichen sein. Ich erwarte aber Lösungen und nicht nur Situationsbeschreibungen. Neben dem Bürger wird insbesondere die Schleswig-Holsteinische Wirtschaft, aber auch ansiedlungswillige Unternehmen von den Optimierungspotentialen profitieren, wenn Verwaltungsverfahren schneller und kostengünstiger abgewickelt werden können und die Verwaltung sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren kann. Der Gesetzentwurf der Landesregierung bietet den rechtlichen Rahmen dafür. Nun muss er nur noch mit Inhalt gefüllt werden“, so Kubicki abschließend.



Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/