Anke Spoorendonk zu TOP 9 - Stand und Perspektiven der kulturellen Entwicklung Schleswig-Holsteins

Presseinformation
Kiel, den 26.02.2009 Es gilt das gesprochene Wort



Anke Spoorendonk
TOP 9 Stand und Perspektiven der kulturellen Entwicklung Schleswig- Schleswig-Holsteins Drs. 16/2046 und 16/2276

In dem aktuell von der Bundesregierung veröffentlichten Forschungsgutachten „Kultur- und
Kreativwirtschaft“ wird deutlich, wie sehr Kultur unser Leben prägt und bereichert. Mit einer
Million Erwerbstätigen und einem Umsatz von 132 Milliarden Euro macht dieser
Wirtschaftsbereich 2,6 Prozent am Bruttoinlandsprodukt aus.
Trotz dieser nicht nur herausragenden finanziellen Bedeutung, hat Kultur gerade in der Politik
keinen einfachen Stellenwert. Dies wird auch in der Antwort auf die große Anfrage der Fraktion
der SPD noch einmal deutlich. In Schleswig-Holstein hat sich die finanzielle Förderung
sozusagen auf einem niedrigen Niveau stabilisiert. Seit 2005 ist Kultur in Schleswig-Holstein
Chefsache, doch auch dies hat nicht zu einer Weiterentwicklung der Kulturlandschaft geführt.


Kultur ist ein elementarer Teil unserer gesellschaftlichen Wirklichkeit und erfordert eine
staatliche Förderung, die durch private Investitionen unterstützt - und nicht ersetzt - wird.
Wenn die Landesregierung in ihrer Antwort dann schreibt, dass sie einer Stärkung der 2
Eigenverantwortung der kulturellen Einrichtungen positiv gegenüber steht und begonnen hat,
zur Verbesserung der Eigenwirtschaftlichkeit Zielvereinbarungen abzuschließen, läuten bei mir
sämtliche Alarmglocken. Der Abschluss von Zielvereinbarungen sichert nicht die kulturelle
Grundversorgung und wird der gesamtgesellschaftlichen Verantwortung auch nicht gerecht.


Kultur hat sowohl einen ideellen als auch einen wirtschaftlichen Stellenwert. Die
Kulturwirtschaft ist ein wichtiger Bestandteil der regionalen Wirtschaftsförderung und trägt
zur Entwicklung von Städten und Regionen bei. Nicht nur die existenzielle Identitätsbildung
und Identifizierung der Bevölkerung mit ihrer Lebensumgebung werden durch Kultur gestärkt.
Kultur ist außerdem ein wichtiger Imagefaktor für die Regionen.
Die Kulturwirtschaft ist eine zukunftsorientierte Wirtschaftsbranche, die nicht nur Einfluss auf
das Beschäftigungspotenzial hat, sondern auch die Attraktivität der Städte und Regionen
stärkt. Bei einem Blick über den Tellerrand wird deutlich, dass in unserem nördlichen
Nachbarland der Einklang und die gegenseitige positive Bedingung von Kultur und Wirtschaft
längst politische Wirklichkeit ist. Die Stadt Sønderborg hat sich mit ihrer klaren Förderung von
Kultur zu einem Zentrum der wirtschaftlichen Innovationen und Investitionen in Sønderjylland
entwickelt. Auch die Stadt Vejle hat das Potenzial erkannt und baut derzeit das
kulturwirtschaftliche Zentrum „biz-art“ für insgesamt 60 Existenzgründerinnen und Gründer
aus dem kreativen Milieu auf.


Aus Sicht des SSW macht die Antwort der Landesregierung zur Situation der kulturellen
Entwicklung in Schleswig-Holstein sehr deutlich, dass das Wirtschafts- und
Beschäftigungspotenzial des Kultursektors in diesem Land immer noch nicht erkannt worden
ist. Und das, obwohl die Kultur doch eine Herzensangelegenheit unseres Ministerpräsidenten
ist. Außerdem wurde 2004 mit dem ersten Kulturwirtschaftsbericht unseres Landes
beschlossen, dass dieser Bericht einmal pro Legislaturperiode fortgeschrieben werden sollte.
Das ist bisher nicht geschehen, so dass es höchste Zeit für die Landesregierung wird, wenn der
Bericht noch in dieser Wahlperiode eine Rolle spielen soll. 3
Seit Jahren fordert der SSW eine verbesserte Förderung der Breitenkultur, um so ein lebendiges
Schaffen und eine ganzheitliche Teilhabe aus der Mitte der Gesellschaft zu fördern. Dies kann
nur über eine institutionelle Unterstützung, also eine strukturpolitische Ausrichtung der
kulturellen Förderung erreicht werden. Ohne das zur Verfügung stellen von
Rahmenbedingungen wie Räumen und Materialien zum Beispiel in Schulen oder
Vereinshäusern, gäbe es keine Orte, wo Kultur gemeinsam entstehen und sich entwickeln
könnte.


In Schleswig-Holstein brauchen wir eine konsequente Ermöglichung von Kultur durch
Strukturpolitik, die zum einen die kulturelle Vielfalt des Landes unterstützt und zum anderen
auch eine Ausdifferenzierung der kulturellen Aktivitäten zulässt. Diese müssen sich in der
öffentlichen Wahrnehmung und in den kulturellen Institutionen widerspiegeln.
Dem SSW liegt dabei natürlich vor allem die kulturelle Arbeit der nationalen Minderheiten am
Herzen. Die Kompetenzanalyse zu den Minderheiten im deutsch-dänischen Grenzland weist
ausdrücklich darauf hin, dass gerade von Seiten der dänischen Minderheit hier eine erhebliche
Menge Sozialkapital gesammelt wird, von der auch die Mehrheitsbevölkerung profitiert.
Besonders hervorgehoben werden muss hier der südschleswigsche Kulturverein SSF mit 2.700
organisierten kulturellen Veranstaltungen, die dänischen Büchereien mit 650.000 entliehenen
Medien pro Jahr, die Arbeit des Nordfriisk Instituut und natürlich das Museum Danevirke mit
20.000 Besucherinnen und Besuchern pro Jahr.


Aber die dänische Minderheit trägt auch zu einer vielfältigen grenzüberschreitenden
kulturellen Zusammenarbeit bei. Dies geschieht nicht nur im Rahmen von Interreg-Projekten,
denn darüber hinaus gibt es langjährige Traditionen der Zusammenarbeit, zum Beispiel in den
Bereichen Musik sowie Jugend und Sport. Die Minderheiten haben mit anderen Worten eine
wichtige Brückenfunktion in das jeweilige Nachbarland. Sehr ärgerlich ist daher, dass sich für
die Umsetzung der Kompetenzanalyse praktisch nur die Minderheiten und die mit ihr
zusammenarbeitenden Organisationen verantwortlich fühlen. 4



Der SSW begrüßt die Idee eines Landeskulturentwicklungsplans, dessen Ziel jedoch nicht die
Kostenersparnis durch Kooperation sein darf, sondern die Entwicklung von Kreativität und
Innovation durch Zusammenarbeit. Außerdem muss gerade in einem
Landeskulturentwicklungsplan die strukturelle Förderung der Kultur in Schleswig-Holstein
vorangetrieben werden. Hierzu gehört vor allem die Sicherung von Institutionen wie zum
Beispiel den Volkshochschulen, Theatern und Bibliotheken. Gerade diese Einrichtungen sichern
die Rahmenbedingungen für die kulturelle Entwicklung durch die Bevölkerung dieses Landens.
Die kleinen Theater des Landes ermöglichen einen Zugang zur Kultur für alle und brauchen
dringend Mittel zur Renovierung und Instandsetzung der Gebäude. Die Spielstätten an der
Westküste wie Leck, Husum und Niebüll müssen in diesem Zusammenhang genannt werden.
Aber auch die Bibliotheken des Landes, deren Ausleihzahlen in den letzten zehn Jahren von 9,22
Millionen auf 15,17 Millionen gestiegen sind, funktionieren als zentrale Bildungs- und
Kulturinstitutionen in diesem Land. Sie gehören als Kompetenzzentren zur regionalen
Grundausstattung und bieten allen Bürgerinnen und Bürgern einen barrierefreien Zugang zu
Bildung und Kultur. Wiederum sind es hier die kleinen ehrenamtlich geführten Bibliotheken,
deren Anzahl zurückgegangen ist und somit die kleinen Gemeinden weiter kulturell verarmen
lässt.


Aus der Antwort der Landesregierung gehen weitere Bereiche hervor, die dringend
Unterstützung und Förderung bedürfen, um die kulturelle Vielfalt in diesem Land zu erhalten.
Die Situation der freischaffenden bildenden Künstler und die Finanzierung der
Museumslandschaft seien hier nur beispielhaft für Kulturbereiche genannt, für deren
Entwicklung wir die Verantwortung tragen. Kultur ist nämlich kein Luxus, Kultur ist
Lebensmittel und dementsprechend sollte endlich gehandelt werden.