Sandra Redmann zu TOP 3: Tierschutz Verbandsklagerecht ist und bleibt Ziel der SPD

Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion

Kiel, 26.02.2009 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 3, Entwurf eines Gesetzes zum Tierschutz Verbandsklagerecht (Drucksachen 16/1224 und 16/2428)

Sandra Redmann:

Tierschutz Verbandsklagerecht ist und bleibt Ziel der SPD


Wir haben hier im Plenum und in den Ausschüssen lange Zeit über die Einführung ei- nes Tierschutz-Verbandsklagerechtes diskutiert. Im Mittelpunkt der Diskussion stand dabei die Frage, wie ein Gleichgewicht zwischen Tierschützern und „Tiernutzern“ zu erreichen ist. Für mich und meine Fraktion war dabei unstrittig, dass das bisherige Un- gleichgewicht zwischen der Lobby der Tiernutzer und dem Tierschutz verbessert werden muss, denn Tiere können ihre Interessen nicht selbst artikulieren, sie brauchen eine rechtliche Vertretung.
Seit dem November 2007, in der wie im Plenum das letzte Mal zu diesem Thema die Debatte geführt haben, gibt es neue Erkenntnisse zu den juristischen Möglichkeiten. Uns allen liegt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtages aus dem Juni 2007 vor, das klar zum Ergebnis kommt: „Nach alledem kann das Land Schleswig-Holstein eine Regelung zur Einführung einer Tierschutzverbandsklage er- lassen.“ Diese Kompetenz sollten wir nutzen, um aus Schleswig-Holstein heraus ein deutliches Signal für den Tierschutz zu geben.
Lange Zeit haben wir versucht, unseren Koalitionspartner mit auf diesen Weg zu neh- men. Dabei mussten wir im Januar erkennen, dass dies mit der CDU leider nicht zu realisieren ist. Es ist aus meiner Sicht schade und zu bedauern, dass bei der CDU der



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Mut gefehlt hat, dem Staatsziel Tierschutz im Grundgesetz auf Landesebene das richtige Instrument zur Verfügung zu stellen. Ich bin mir sicher, dass es dabei auch bei den Kollegen und Kolleginnen der CDU nicht am Willen zum Tierschutz fehlt, hätte mir aber gewünscht, dass juristische Klimmzüge nicht als Vorwand dienen, um das Ver- bandsklagerecht auf die lange Bank zu schieben.
Kurz noch einige Worte zum Engagement der Grünen. Die populistischen und unhalt- baren Angriffe gegen die SPD helfen dem Tierschutz überhaupt nicht weiter. Wir er- warten vielmehr eine konstruktive Zusammenarbeit in der Sache. Eher kontraproduktiv sind Veranstaltungen wie die Demonstration im November vor dem Landeshaus, die eher einer Vollversammlung der Grünen-Landtagsfraktion und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern glich.
Die immer wieder vorgetragenen Argumente der Pharmaindustrie und der Landwirt- schaft greifen aus unserer Sicht nicht: Ein Verbandsklagerecht im Tierschutz - das zei- gen die Erfahrungen im Naturschutz mit nur wenigen, aber zumeist erfolgreichen Kla- gen der Naturschutzverbände – mit seinen hohen Anforderungen an die klageberech- tigten Verbände blockiert weder den Forschungsstandort noch die Zukunftsfä- higkeit der Landwirtschaft in Schleswig-Holstein.
Da ein weiteres ergebnisloses Schieben des Gesetzes-Antrags im Ausschuss diesem wichtigen Thema nicht gerecht wird, haben wir uns im Januar entschieden, den vorlie- genden Gesetzentwurf zunächst abzulehnen. Dabei haben wir erklärt, dass wir uns aber weiterhin für das Tierschutz-Verbandsklagerecht einsetzen und dafür kämpfen werden, dass der im nächsten Jahr zu wählende Landtag mit einer SPD-geführten Re- gierung dies als Gesetz einführen wird. Dabei bleiben wir.