Heiner Garg: Deregulierung ist das Gebot der Stunde!

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Nr. 060/2009 Günther Hildebrand, MdL
Kiel, Donnerstag, 26. Februar 2009
Wirtschaft/Arbeit/Soziales
Heiner Garg: Deregulierung ist das Gebot der Stunde! Zu den heute veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen für Schleswig-Holstein erklärte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Die Wirtschaftskrise kommt, wenn auch langsam, auf dem Schleswig- Holsteinischen Arbeitsmarkt an. Im Februar stieg die Arbeitslosenzahl um 0,9 Prozent auf nun 116.200. Oberstes Ziel der Wirtschaftspolitik muss es in dieser Situation sein, sämtliche Maßnahmen zu nutzen, um einen größeren Anstieg der Arbeitslosigkeit abzubremsen. Das vom Bundesrat beschlossene Konjunkturpaket II kann einen Beitrag dazu leisten.
Leider herrscht bei Gemeinden und Kreisen immer noch Unklarheit darüber, was förderfähig ist, wer über die Mittelvergabe entscheidet und was beim Verfahren zu beachten ist. Diese Fragen hätten schon lange geklärt werden müssen.
Und wenn das Konjunkturpaket effizient sein soll und schnell wirken kann, dann ist jedes Bisschen zu viel an Bürokratie ein absolutes Hemmnis. Daher ist Deregulierung das Gebot der Stunde.
Die Landesregierung sollte die Krise als Chance nutzen und Ernst machen mit Bürokratieabbau und Verwaltungsmodernisierung. Nur mit schlanken Vergabeverfahren wird es gelingen, dem Schleswig-Holsteinischen Mittelstand zu helfen und damit die Voraussetzung dafür zu schaffen, den Arbeitsmarkt zu stabilisieren“, so Garg abschließend.



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/