Monika Heinold veranlasst die Einberufung des Beteiligungsausschusses

Presseinformation

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Nr. 078.09 / 26.02.2009
Beteiligungsausschuss muss neue Vorwürfe klären!
Zur Einberufung des Beteiligungsausschusses des Finanzausschusses erklärt die fi- nanzpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion, Monika Heinold:
Meine Fraktion hat heute die Einberufung des Beteiligungsausschusses als Unteraus- schuss des Finanzausschusses beantragt, da neue öffentliche Vorwürfe über Begünsti- gungen von Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern der HSH-Nordbank aufgetaucht sind. Sollten sich diese Vorwürfe bewahrheiten, wäre dies ein Skandal, der eine Welle von Rücktrittsforderungen auslösen wird.
In dieser Sitzung sollen unter anderem alle Unterlagen vorgelegt werden, welche be- gründen, warum sich der SoFFin nicht an einer Erhöhung des Eigenkapitals zur Rettung der Bank beteiligt. Auch muss geklärt werden, ob es tatsächlich eine bis zu 100%ige Fi- nanzierung von Schiffen durch die HSH-Nordbank gegeben hat und ob Kreditersatzge- schäfte, welche andere Banken bereits bis zu 75% abgeschrieben haben, in der Bilanz der HSH-Nordbank noch in voller Höhe bilanziert werden.


Die Desinformationspolitik der Landesregierung muss endlich ein Ende haben!
Anlage: Anschreiben an den Finanzausschuss

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