Lars Harms zu TOP30 - Energiepolitische Leitlinien für Schleswig-Holstein

Presseinformation
Kiel, den 26.02.2009

Es gilt das gesprochene Wort



Lars Harms


TOP 31, 31, 32, 36, 37 und 38 Schleswig- Energiepolitische Leitlinien für Schleswig- Holstein, Strompreisstruktur ökologisch und sozial ausgestalten, Trennung von Stromerzeugung und Leitungsnetz, Abschied vom Kohlestrom und Unwirtschaftlichkeit von Kohlekraftwerken 16/2459, Drs. 16/2459, 2473, 2474, 2478, 2479, 2480

Die Weiterentwicklung der Energiewirtschaft ist eine der größten Herausforderungen vor der wir
stehen. Es gilt, jetzt die Weichen zu stellen, wie die Energieversorgung der Zukunft gestalten
werden soll, insbesondere unter Berücksichtigung klimarelevanter Maßgaben.
Mit dem Ausstieg aus der Atomenergie hat die Bundesregierung seinerzeit den großen Schritt
aus dieser risikobehafteten Energieform gemacht. Und das ist auch gut so. Diese neu
aufgekommene Diskussionen in Deutschland, die Restlaufzeiten zu verlängern, auch vor dem
Hintergrund, dass andere europäische Länder beschlossen haben, neue AKWs zu bauen, ist mehr
als rückwärtsgewandt. Die Atomenergie ist keine Alternative - weder energiepolitisch noch
klimapolitisch. Es ist ein Irrtum zu glauben, dass wir mit der Atomenergie die klimapolitischen
Herausforderungen meistern können, denn Atomenergie ist nicht CO2 neutral. 2
Gerade der aufwändige Abbau des Urans verbraucht immens viel Energie und geschieht unter
sehr umwelt- und klimaschädlichen Bedingungen. Im Schnitt führt die Kernenergie zu einem
CO2-Ausstoß von 60 Kilogramm pro Megawattstunde. Deutlich niedriger sind die Werte bei
biomassebefeuerten Dampfkraftwerken mit 15 Kilogramm oder auch bei der Windkraft mit 24
Kilogramm pro Megawattstunde. Am günstigsten nach heutigem Stand der Technik sind in
diesem Bereich Wasserkraftwerke, die nur rund 10 Kilogramm CO2 pro Megawattstunde
auslösen.
Aber das eigentliche Problem ist die ungeklärte Frage der Lagerung. Die Endlagerung ist nicht
gelöst. Damit belasten wir nachfolgende Generationen über zigtausend Jahre mit dem
risikobehafteten Müll. Dass die Lagerung nicht geklärt ist, wird deutlich an dem Beispiel des
maroden Atommülllagers Asse. Der Bund ist dort jetzt mit eingesprungen und Umweltminister
Gabriel hat nun gefordert, dass die AKW-Betreiber sich an den Sanierungskosten beteiligen
sollen. Sollten sie dies nicht tun, droht er mit einer Steuer auf Kernbrennstoffe. Es ist richtig, die
Betreiber in die Pflicht zu nehmen, denn wer den Müll produziert, muss auch dafür bezahlen. Die
Atomkonzerne haben mit ihren Atomkraftwerken jahrzehntelang Profit gemacht und den
strahlenden Müll billig entsorgt. Nur so konnten sie Rücklagen in Milliardenhöhe bilden. Also
sollen sie jetzt auch dafür zahlen. Wenn man die Betriebskosten für die Lager hochrechnet,
kommt man ganz schnell zu dem Schluss, dass Atomkraftwerke keinen Billigstrom produzieren.
Wer sich zum politischen Handlanger für die Atomenergie machen lässt, handelt rücksichtslos
auf Kosten der späteren Generationen. Daher gibt es keine Alternative zum Atomausstieg und es
sollte uns egal sein, wer in Europa welche Pläne hat, bezüglich des Baus neuer Atomkraftwerke.
Wir müssen unsere Energieversorgung selbst regeln und nicht auf die europäischen Nachbarn
schauen.


Wir brauchen Konzepte, die genau regeln, wie der Atomausstieg vollzogen werden kann und wie
der Wegfall der Atomenergie kompensiert wird. Dabei kommen wir aber an den fossilen
Energieträgern mittelfristig nicht vorbei. 3
Gaskraftwerke sind hierbei keine Lösung, weil wir uns in eine Abhängigkeit begeben, die
politisch fragwürdig ist. Wir konnten gerade in diesem Winter wieder erleben, wie schnell der
Gashahn zugedreht werden kann, wenn Lieferant und Durchleiter sich nicht grün sind.
Ein weiterer Grund, der gegen Gas als Energieträger spricht ist, dass Braun- und
Steinkohlekraftwerke rund 50% der Stromgewinnung ausmachen und dieser Bedarf kann nicht
mit Gaskraftwerken gedeckt werden.
Daher bleibt nur die Möglichkeit, auf Kohlekraftwerke zu setzen. Natürlich ist Kohle auch ein
endlicher Rohstoff, aber im Gegensatz zu dem vorher genannten Energieträger ist Kohle
weltweit vorhanden und was wichtiger ist, wir haben sie im eigenen Land. Damit ist zumindest
eine gewisse Verfügbarkeit sichergestellt.
Aber auch die Kohlekraftwerke sind keine endgültige Lösung. Die Klimaschäden, die sie auslösen,
sind eine Belastung der nachfolgenden Generationen. Dieser Energieträger ist daher nur eine
Übergangstechnologie. Sie muss zeitlich begrenzt werden, denn nur so schaffen wir es auch,
einen entsprechenden Handlungsdruck auf die Energiewirtschaft aufzubauen. Aber dafür
brauchen wir ein bundesweites Konzept, in dem geregelt wird, welche alten Kohlekraftwerke
abgeschaltet werden und welche neuen Kraftwerke ans Netz gehen dürfen.
Wenn wir neue Kohlekraftwerke bauen, dann darf dies nur an Standorten sein, wo die
Energieeffizienz optimal ausgenutzt wird. Dafür kommt in Schleswig-Holstein nur der Standort
Brunsbüttel in Frage.


Kernkraftwerke werden abgeschaltet und der Einsatz von Kohle ist nur eine Übergangslösung -
dies ist aus Sicht des SSW der mittelfristige energiepolitische Weg der gegangen werden muss.
Daher gilt es, eine Strategie festzulegen, wie die langfristige Versorgung mit bezahlbarer und
umweltverträglicher Energie aussehen soll. Der Ausbau der erneuerbaren Energien, die
Steigerung der Energieeffizienz und die Energieeinsparung sind die drei Säulen, auf die wir die
Energieversorgung der Zukunft stellen müssen. Dies sind dicke Bretter die gebohrt werden
müssen. Um dies auch realisieren zu können, brauchen wir die Zusammenarbeit zwischen 4
Wirtschaft, Politik und Gesellschaft. Gerade im Bereich der Energieeffizienz und der
Energieeinsparung, sind noch enorme Potentiale, die gehoben werden können.
Aber dafür muss deutlicher werden, dass Energie kein kostenloses Gut ist. Mit anderen Worten,
die Verbesserung der Energieeffizienz und die Energieeinsparung müssen sich unterm Strich
lohnen, es müssen dafür Anreize geschaffen werden. Mit den Nachhaltigkeitsstrategien auf
europäischer, Bundes- und Landesebene wurde der Weg vorgegeben, nun müssen diese
Strategien auch mit Leben gefüllt werden.


Wenn es um die erneuerbaren Energien geht, wissen wir, dass wir in Schleswig-Holstein eine
gute Vorarbeit geleistet und gute Voraussetzungen haben. Aber hier muss stetig weiter dran
gearbeitet werden. Insbesondere die Windenergie hat sich für Schleswig-Holstein zu einem
Verkaufsschlager entwickelt, der ein Inbegriff für Nachhaltigkeit ist. Die künftigen Potentiale
liegen im Repowering und im Offshorebereich. Mit der Ausweitung der Eignungsflächen, greift
die Landesregierung mit dem Entwurf zum LEP ein Punkt auf, den der SSW bereits vor zwei
Jahren hier im Landtag gefordert hat. Im Zusammenhang mit dem LEP-Entwurf wird dieser Punkt
nun im ganzen Land behandelt.
Aber die Diskussion um die Windenergie steht und fällt natürlich mit der Netzanbindung und
hier haben wir bereits seit Jahren ein Problem - insbesondere bei uns an der Westküste. Denn
Windkraft macht nur Sinn, wenn man die gewonnene Energie auch ableiten kann. Was wir
derzeit an der Westküste erleben, ist nach Auffassung des SSW eine Farce. Die breiten politische
Beschlüsse – auch hier im Landtag - und die Haltung der Menschen vor Ort machen deutlich,
dass ein Erdkabel gewollt ist, um den Windstrom vernünftig einspeisen zu können. Alles
scheitert jedoch an der Sturheit des Netzbetreibers, der eine Freileitung bevorzugt.
Diese Situation wird dazu führen, dass sich die Klagen überhäufen und über mehrere Jahre nichts
passieren wird. Die Leidtragenden sind die Windmüller an der Küste. Zuspitzen wird sich die
Situation dann, sobald die ersten Offshore-Windparks gebaut werden sollen. Aber solange
dürfen wir nicht warten, daher brauchen wir die Trennung von Netz und Energiekonzernen,
damit die Netze unabhängig von Konzerninteressen betrieben werden können. 5
Darüber hinaus muss geregelt werden, dass die Netzbetreiber verpflichtet werden, die Kosten für
den Anschluss von Windparks im Offshore-Bereich zu tragen. Denn was an Land gilt, muss auch
auf See gelten, damit beide Erzeugungsformen - landgestützte und seegestützte - die gleichen
Bedingungen im Wettbewerb haben. Wir brauchen diese Voraussetzungen, damit sich dieser
Wirtschaftszweig auch im Offshorebereich entwickeln kann. Dies sollte im ureigensten Interesse
des Landes sein, damit Schleswig-Holstein auf diesem Sektor nicht den Anschluss verliert.


Ein weiterer wichtiger energiepolitischer Aspekt hier im Land ist die Energiegewinnung aus
Biomasse und insbesondere den nachwachsenden Rohstoffen. Die boomende Entwicklung auf
diesem Sektor in den letzten Jahren führt mittlerweile aber auch zu erheblichen Problemen.
Denn momentan herrscht auf dem Biomassesektor geradezu eine Goldgräberstimmung, die den
Anschein erweckt, dass nahezu überall im Land auf die Produktion von nachwachsenden
Rohstoffen - sprich Mais - gesetzt wird. Diese Entwicklung darf so nicht weitergehen. Dies ist
kein Vorwurf gegen die Landwirte, die derartige Anlagen betreiben. Denn wir haben uns immer
dafür eingesetzt, dass Landwirte ihre Chance auf dem Energiesektor nutzen müssen. Aber die
mangelnde Planung beschleunigt diese Entwicklung.
Hier muss gegengesteuert werden, um die negativen Konsequenzen für Natur und Landschaft zu
vermeiden. Auch hierzu hatte der SSW einen konkreten Antrag gestellt, der zum Ziel hatte eine
Art Biomasse-Flächenplanung zu ermöglichen. Auch dieser Antrag wurde von der Großen
Koalition abgelehnt. Die wichtigen energiepolitischen Schritte – Ausstieg aus veralteten
Energieformen, Stärkung der erneuerbaren Energien und eine verbindliche Planung – wurden
von der Großen Koalition bisher nicht angepackt – zum Schaden unseres Landes. Auch hier haben
wir, wie in so vielen Bereichen, Stillstand.