Lars Harms zu TOP 16 - Keine Enklaven im Weltnaturerbe Wattenmeer

Presseinformation
Kiel, den 26.02.2009 Es gilt das gesprochene Wort



Lars Harms
TOP 16 Keine Enklaven im Weltnaturerbe Wattenmeer 16/245 455 Drs. 16/2 455


Als man sich an der Westküste die ersten Gedanken machte, das Wattenmeer als Welterbe
anerkennen zu lassen, gab es drei Hauptziele, die damit verbunden wurden. Zuallererst sollte der
Lebensraum Wattenmeer geschützt werden. Durch die Ausweisung als Welterbe sollte aber auch
der Tourismus an der Westküste neue Impulse bekommen. Und als drittes wurde auch immer
angeführt, dass mit der Anmeldung als Welterbe weitere Nutzungen – über die traditionellen
Nutzungen hinaus – ausgeschlossen werden sollten. Gerade diese Zielsetzung sollte dafür
sorgen, dass die Einmaligkeit des Wattenmeeres erhalten bleibt und dass der Naturhaushalt in
unserem Nationalpark nicht gefährdet wird. Insbesondere diese dritte Zielsetzung wird nun
gefährdet.


Dadurch, dass nun die Gebietskulisse zugunsten der Interessen von RWE-DEA geändert werden
soll, wird der weiteren Ausbeutung der Natur in diesem Gebiet Vorschub geleistet.
Erdölbohrungen, egal ob von der Mittelplate aus oder in Form von Explorationsbohrungen,
haben nach unserer Auffassung nichts in einem Nationalpark oder einem Weltnaturerbe zu 2
suchen. Wir wissen, dass für die Mittelplate Bestandsschutz auch im Nationalparkgesetz
festgeschrieben ist. Auch im Anmeldeverfahren zum Weltnaturerbe wurde hierauf Bezug
genommen. Zwar umfasste das Welterbe flächenmäßig auch die Mittelplate, aber hier wurde im
Anmeldeverfahren die bisherige Nutzung abgesichert. Nun sollen aber zusätzliche Nutzungen
hinzu kommen. Es sollen weitere Erprobungsbohrungen stattfinden, die dann zwangsläufig auch
zu einer weiteren Ausbeutung der Natur führen werden. Dieses widerspricht den Zielen, die wir
Anfangs mit dem Weltnaturerbe verfolgt haben. Wir als SSW sprechen uns ganz klar und
unmissverständlich gegen diese Explorationsbohrungen aus.


Es mag ja sein, dass man von Seiten der internationalen Weltnaturschutz-Organisation, quasi als
Form eines Kompromisses die Herausnahme von Flächen, die für diese Bohrungen vorgesehen
sind, vorgeschlagen hat. Dies geschieht aber nur deshalb, weil anscheinend der politische Wille
besteht, diese Bohrungen zuzulassen. Wir als SSW haben diesen politischen Willen nicht und
halten am ursprünglichen Ziel, genau solche nicht-traditionellen Nutzungen auszuschließen,
fest. Es kann doch nicht sein, dass man manche Teile des Wattenmeeres nicht betreten darf, aber
Ölbohrungen dort zugelassen sind! Wir wollen, dass zusätzliche Bohrungen unterbunden
werden und dass deshalb die Fläche des Weltnaturerbes so bleibt, wie bisher beantragt.
Bis Ende Februar müssen die geänderten Grenzen über die Bundesregierung eingereicht sein. Wir
wollen, dass die Landesregierung genau diese Flächenänderungen zum Wohle des
Wattenmeeres verhindert.


Wir haben schon in der Vergangenheit gesagt, dass mit RWE-DEA über einen Ausstieg aus der
Ölförderung im Wattenmeer verhandelt werden muss. Die Maßnahme, die nun getroffen
werden soll, wird zu einer Intensivierung dieser Förderung führen. Der Ölmulti hat schon neben
diesen Explorationsfeldern auch Claims im Wattenmeer und auf dem angrenzenden Festland
abgesteckt. Dieses schon gesicherte Gebiet umfasst nicht nur das Wattenmeer, sondern auch die
Inseln Nordstrand und Pellworm und die Halbinsel Eiderstedt. Von diesen Standorten aus kann
man dann tief in den Nationalpark hinein bohren, um die dortigen möglichen Ölreserven 3
auszubeuten. Das Szenario kann man noch weiter spannen. Wenn die Ölquellen unter dem Watt
ausgebeutet sind, lässt sich dort möglicherweise in einigen Jahren auch das Co2 aus
Kohlekraftwerken einlagern. Der Dreck aus Kohlekraftwerken wird so direkt unter einem
Nationalpark und Weltnaturerbe gelagert werden. Das kann nicht das Ziel der Landesregierung
sein.


Ziel muss es vielmehr sein, weitere Bohrungen und auch andere zukünftig möglich erscheinende
industrielle Nutzungen unseres Wattenmeeres zu verhindern. Wir sehen das Weltnaturerbe
nicht gefährdet, wenn die Anmeldefläche so bleibt wie sie ist. Vielmehr wird ausgeschlossen,
dass hier in Zukunft die Natur ausgebeutet wird. Dafür muss man sich möglicherweise mit
einem Weltkonzern anlegen – das ist wahr. Aber genau hierfür wäre die UNESCO der geeignete
Partner. Bei anderen Welterbe-Gebieten hat man gesehen,. Dass die UNESCO zugunsten der
Natur in den Gebieten Partei ergreift. Und auch wir sollten für unsere Natur Partei ergreifen und
diese Ölbohrungen verhindern. Das geht am besten, indem die Anmeldefläche so bleibt wie sie
ist.


Da schon Ende Februar über die mögliche Änderung der Grenzen entschieden werden soll,
müssen wir uns heute für ein Welterbe ohne Ausnahmeflächen entscheiden und daher kann
man unseren Antrag nicht in den Ausschuss überweisen. Wir wollen heute sicherstellen, dass wir
am 30. Juni diesen Jahres ein Welterbe anerkannt bekommen, dass nicht durchlöchert ist wie ein
Schweizer Käse und in dem die Natur geschützt und nicht ausgebeutet wird. Deshalb bitte ich
darum, unserem Antrag heute zuzustimmen.