Heiner Garg: Feste Fehmarnbelt-Querung ein enormer Gewinn für Schleswig-Holstein!

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 065/2009 Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Kiel, Donnerstag, 26. Februar 2009 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Sperrfrist: Redebeginn Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL Es gilt das gesprochene Wort!
Wirtschaft/ Fehmarnbelt

Heiner Garg: Feste Fehmarnbelt-Querung ein enormer Gewinn für Schleswig-Holstein! In seinem Redebeitrag zu TOP 20 (Fehmarnbelt) sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Heiner Garg:
„Am 14. Dezember 1999 legte die damalige Landesregierung aus SPD und Grünen per Kabinettsbeschluss fest, dass eine feste Querung des Fehmarnbelts realisiert werden soll. Die Grünen stellten zu diesem Zeitpunkt übrigens den Umweltminister. Fast 9 Jahre später haben dann am 3. September 2008 die Bundesrepublik Deutschland und das Königreich Dänemark endlich den Vertrag über eine feste Fehmarnbeltquerung unterzeichnet. Am 2. Januar 2009 hat die Bundesregierung unter Federführung des Verkehrsministeriums einen Gesetzentwurf zu dem Vertrag beschlossen. Der Bundesrat hat in seiner 854. Sitzung am 13. Februar 2009 beschlossen, gegen diesen Gesetzentwurf keinerlei Einwände zu erheben.
Damit hat sich der Antrag der Grünen erledigt. Aber ich danke den Grünen außerordentlich, dass ich hier im Parlament nochmals ausführen darf, welch enormer Gewinn die feste Querung des Fehmarnbelt für Schleswig- Holstein bedeutet: Für Arbeitplätze, für Wirtschaftswachstum für die Entwicklung der Verkehrs- und nicht zuletzt der Schienenverkehrsinfrastruktur.
Lange genug haben wir auf diesen Schritt warten müssen. Je eher sich das Vorhaben realisiert, umso früher kann die Wirtschaft im gesamten norddeutschen Raum von den Standortvorteilen, die durch diese Infrastrukturmaßnahme geschaffen werden, profitieren. Dies gilt auch für Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern. Die FDP-Fraktion begrüßt, dass der Bundesrat in Zeiten von Finanz- und Wirtschaftskrisen mit dem Beschluss ein gutes und richtiges Zeichen für die Zukunft und neue Arbeitsplätze gesetzt hat. Der Brückenschlag über die Vogelfluglinie schafft erhebliche Impulse für Wachstum für Beschäftigung und für gesellschaftlichen Austausch. Und auch für den Schleswig-Holsteinischen Steuerzahler ist der ausgehandelte Staatsvertrag kein schlechtes Geschäft. Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 Denn so heißt es gleich in Artikel 1 des Vertrages: „Das Königreich Dänemark wird die feste Fehmarnbeltquerung errichten und betreiben und trägt die Kosten“. Deutschland trägt die Baukosten der Hinterlandanbindung und hat darüber hinaus eine Exit-Option, falls die Kosten unverhältnismäßig ansteigen.
Im Übrigen bin ich mir sicher, dass keiner der am Bau beteiligten irgendetwas dagegen einzuwenden hat, die von den Grünen eingeforderten Untersuchungsergebnisse in die Bauplanungen einzubeziehen. Denn weder im Staatsvertrag, noch im Gesetzentwurf des Bundestages finden sich hinweise darauf, in welchem Abstand die Brückenpfeiler voneinander entfernt stehen sollen. Ja selbst der Bau eines Tunnels ist mit den vorliegenden Beschlüssen möglich und explizit Bestandteil der Überlegungen. Und Schiffs-Kollisionen mit Tunnelbauwerken schätze ich als eher gering ein.
Sollten die Grünen das Thema im Ausschuss vertiefen wollen, dann kündige ich vorsorglich an, dass ich in der zweiten Lesung dieses Antrages hier im Plenum die Gelegenheit erneut nutzen werde, um 5 Minuten lang die enormen Chancen und Potentiale der festen Beltquerung für Schleswig- Holstein darzustellen“, so Garg abschließend.



Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/