Anke Spoorendonk zu TOP 23 - Mehr Frauen in Führung

Presseinformation
Kiel, den 26. Februar 2009 Es gilt das gesprochene Wort



Anke Spoorendonk
TOP 23 Mehr Frauen in Führung Drs. 16/2485

Frauen sind in Führungspositionen schleswig-holsteinischer Behörden und Institutionen
unterrepräsentiert. Dabei ist die Papierlage sehr gut: bereits 1994 trat das
Gleichstellungsgesetz in Kraft, das ausdrücklich die gerechte Beteiligung von Frauen an
allen Lohn-, Vergütungs- und Besoldungsgruppen erreichen will.


Dieses Ziel ist aber auch nach 15 Jahren nicht umgesetzt. Dazu nur zwei Beispiele:
Im richterlichen und staatsanwaltschaftlichen Dienst werden Frauen und Männer zwar
seit mehreren Jahren zu gleichen Teilen eingestellt; trotzdem wirkt sich das nicht auf die
Besetzung von Beförderungsämtern aus. Ebenso stellen Professorinnen an schleswig-
holsteinischen Hochschulen auch im Jahre 2009 eine Minderheit, obwohl die
Verbesserung der Gleichstellung und damit die Erhöhung des Anteils an weiblichen
Wissenschaftlerinnen in den Zielvereinbarungen zwischen dem Land und den
Hochschulen erneut festgeschrieben wurde. 2
Ernüchternd muss man also feststellen, dass die ehrgeizigen Ziele der Gleichstellung im
öffentlichen Dienst bisher nicht erreicht wurden. Es hapert ganz offensichtlich an der
Umsetzung. Die Frauen sind unterrepräsentiert, trotz Frauenförderprogrammen,
Zukunftswerkstätten und Ausschreibungen aller Führungspositionen. Dies wurde auch
vor drei Wochen in Genf deutlich, als sich die Berichterstatter der Bundesregierung herbe
Kritik der UN-Frauenrechtskommission gefallen lassen mussten. Diese warfen
Deutschland vor, ihre eigenen Gesetze und Verordnungen zum Gender-Mainstreaming
nicht umzusetzen.


Hier wie dort das gleiche Bild: die gesetzlichen Rahmenbedingungen, um Frauen den
Zugang zu allen Positionen zu eröffnen, sind da, werden aber nicht konsequent realisiert.
Das ist umso bedauerlicher, da mit der Existenz von Frauenförderprogrammen immer
wieder argumentiert wird, um die Kritik an der fehlenden Gleichberechtigung zwischen
Frauen und Männern zurückzuweisen.


Frauenförderprogramme verstärken das kollektive Gefühl, dass genug oder sogar schon
zu viel für Frauen getan werde. Dies ist aber nicht der Fall. Wir brauchen nach wie vor
Statistiken, Berichte und vor allem Konzepte zur Gleichstellung von Frauen und
Männern, diese müssen aber auch umgesetzt werden! Hierbei ist zum Beispiel die
Einführung von Quoten ein legitimes Hilfsmittel, das aber nicht ausreicht, um die
Rahmenbedingungen für ein gleichberechtigtes Miteinander der Geschlechter zu
schaffen. Notwendige Rahmenbedingungen sind außerdem gleicher Lohn für gleiche
Arbeit und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Von daher sage ich, erst wenn diese
Rahmenbedingungen realisiert sind, kann die Gleichstellungspolitik in Zukunft in
Schleswig-Holstein und Deutschland vorangetrieben werden. Norwegen als Vorbild zu 3
nennen, nützt uns momentan außerdem wenig. Dort gab es seit den 80´er Jahren einen
sehr intensiven gesamtgesellschaftlichen Veränderungsprozess von unten, den wir so in
Deutschland bisher aber nicht haben.


Was wir im Landtag bewegen können, ist, die Landesregierung immer wieder auf ihre
Verantwortung hinzuweisen, nachzufragen und Versäumnisse zu veröffentlichen.
Landesregierung und Kommunen müssen bei ihrer Einstellungspolitik, ihren
Weiterbildungsprogrammen und ihrer Personalentwicklung auf die Gleichbehandlung
der Geschlechter achten und diese tatsächlich umsetzen.