Heiner Garg: Miteinander reden hilft!

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 069/2009 Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Kiel, Freitag, 27. Februar 2009 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Sperrfrist: Redebeginn Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL Es gilt das gesprochene Wort!
Energie/ Atomkraft

Heiner Garg: Miteinander reden hilft! In seinem Redebeitrag zu TOP 40 (Gespräch mit Vattenfall) sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Heiner Garg:
„Am 28. Juni 2007 schaltete sich erst das Kernkraftwerk Brunsbüttel ab, anschließend brannte ein Transformator am Kernkraftwerk Krümmel aus, und brachte auch dieses Kraftwerk zur Abschaltung. Seitdem sind die beiden Kernkraftwerke abgeschaltet. Wir haben uns seit den Stillständen einige Male – hier im Plenum und im Sozialausschuss – über die Gründe und die Folgen der Abschaltung unterhalten und wurden über das Abarbeiten der Mängel informiert. Nun haben wir kürzlich zur Kenntnis genommen, dass die beiden CDU-Minister Marnette und Wiegard einen Vor-Ort-Besuch bei Vattenfall durchgeführt haben.
Ich begrüße diesen Besuch außerordentlich. Denn dass der Wirtschaftminister dieses Landes bei einem Unternehmen einen Vor-Ort- Besuch macht, das ich schlicht seine Aufgabe. Und dass er den Finanzminister mitnimmt, das schadet sicherlich auch nicht.
Sehr geehrter Herr Kollege Matthiesen, was allerdings die heutige Debatte hier im Plenum soll, dass erschließt sich mir überhaupt nicht. Uns liegt seit dem 28. November 2008 der Sachstandsbericht über die Arbeiten in Krümmel und Brunsbüttel vor. Im Sozialausschuss am 5. Dezember hat die Sozialministerin zum wiederholten Male Stellung genommen und diesen Bericht präsentiert. In dem Bericht wird auf 16 Seiten dargestellt, dass es zwar noch Risse in Absaugleitungen gibt, dass Risse an Armaturen existieren und dass immer noch nicht alle Dübel fachgerecht verbunden sind, aber die Beseitigung der Probleme so gut wie abgeschlossen sind. Weiter heißt es in diesem Bericht, dass die Betreibergesellschaft – also Vattenfall – den Maßnahmenkatalog und die Empfehlungen der externen Berater in ihren Verfahrensablauf eingeplant und zu einem großen Teil bereits umgesetzt hat – aber eben noch nicht fertig ist. Streitpunkt ist derzeit noch die Forderung des Ministeriums, eine Audioüberwachung auf dem
Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 Betriebsstand zu installieren. Die Argumente werden ausgetauscht – und das ist sicherlich auch geboten.
Ich hoffe, dass das Informationsbedürfnis des Kollegen Matthisen mit der heutigen Debatte befriedigt ist. Genauso hoffe ich, dass uns Frau Ministerin Trauernicht im Sozialausschuss unaufgefordert und laufend über den aktuellen Stand der Dinge unterrichtet. Denn Schnelligkeit vor Gründlichkeit wäre beim Wiederanfahren eines Kernkraftwerkes nun wohl auch wirklich völlig fehl am Platze. Sollte sich allerdings herausstellen, dass es zu einer bewussten Verzögerung des Wiederanfahrens kommt, dann sollten wir tatsächlich über diesen Sachverhalt hier im Plenum erneut reden. Denn das wäre weder im Sinne des Landeshaushaltes, noch im Sinne des Atomausstiegs. Aber dieser Verdacht stellt sich mir derzeit nicht. Weder aufgrund der mir vorliegenden schriftlichen Informationen – noch aufgrund der heute gemachten Aussagen hier im Landtag“, so Garg abschließend.



Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/