Heiner Garg zum Partikeltherapiezentrum

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Nr. 070/2009 Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Freitag, 27. Februar 2009 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Günther Hildebrand, MdL

Es gilt das gesprochene Wort!
Gesundheit/Partikeltherapie/NRoCK
Heiner Garg zum Partikeltherapiezentrum In seinem Redebeitrag zu TOP 42 (Zukunft der medizinischen Ausstattung der Partikeltherapie am Norddeutschen Radioonkologischen Centrum Kiel (NRoCK)) sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Heiner Garg:
„Am 18. Oktober 2008 wurde bekannt, dass die Firma Siemens keine weiteren Partikeltherapie-Projekte mehr akquirieren werde1.
Was bedeutet diese Mitteilung für die Zukunft des Norddeutschen Radioonkologischen Centrums in Kiel? Welche Auswirkungen hat diese Mitteilung auf das im vergangenen Jahr gegründeten Krebszentrum Nord? Wie kann der technische Stand des Partikeltherapiezentrums gesichert werden, wenn der Betreibervertrag mit dem Errichterkonsortium ausläuft?
Diese Fragen sind im Hinblick auf die Zukunft des Protonentherapiezentrums berechtigt. Schließlich wird in Kiel mit dem Protonentherapiezentrum technisches Neuland betreten. Die technischen Partner des PPP-Projektvertrages stehen zwar für entsprechendes Know-how. Dennoch wird in Kiel keine bereits technisch ausgereifte und zugelassene Anlage quasi „von der Stange“ eingebaut, sondern ein völlig neues System entwickelt. Auf die Erfahrungswerte künftiger Installationen kann deshalb nur bedingt zurückgegriffen werden. Was das bedeutet, zeigen die derzeitigen Probleme am Heidelberger Ionenstrahl-Therapiezentrum (HIT). Ursprünglich sollten bereits im Herbst 2008 erste Patienten behandelt werden2.
1 Kieler Nachrichten, 18.10.2008, „Partikeltherapie: Siemens fasst keine neuen Projekte mehr an“ 2 SWR vom 07.08.2008, 10:46 Uhr, „Neue Probleme bei Heidelberger Schwerionen-Therapie. 100 Mio.-Euro-Anlage in Uniklinikum steht nach SWR-Informationen leer“
Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2
Jetzt soll die Übergabe der Bestrahlungstechnik im Frühjahr 2009 erfolgen3. Derzeit befindet sich die Anlage in einer technischen Testphase4. Grund der Verschiebung ist laut Siemens die notwendige Optimierung verschiedener Schnittstellen zwischen den Softwaresystemen der Anlage, da „das Wissen um das perfekte Zusammenspiel aller Komponenten – vom Bau über die Strahlentechnik bis hin zur Informationstechnologie – erst im Lauf des Projektes vertieft werden konnte“5.
Wenn man bedenkt, dass die technische Testphase am Rinecker Proton Therapy Center (RPTC) in München immer noch andauert, erste Behandlungen aber bereits im Sommer 2007 stattfinden sollten6 – ist die Mittelung, dass die Siemens AG keine weiteren Partikeltherapie-Projekte anfassen will, zweischneidig:
• Sollen auch künftig keine Projekte mehr durchgeführt werden, dann besteht die Gefahr, dass nicht mit weiteren Innovationen gerechnet werden kann. In Kiel würde dann ein System installiert, dass zwar technisch funktioniert, aber aufgrund einer veraltenden Technik kaum genutzt wird. Das Land müsste dann allein die mit bis zu 40 Mio. Euro jährlich veranschlagten Betriebskosten tragen7.
• Oder aber: Die technischen Probleme sind derzeit noch so gewaltig, dass man sich zunächst auf die Lösung dieser konzentrieren will. Dann ist es zumindest fraglich, ob ab 2012 mit dem regulären Betrieb des Protonentherapiezentrums in Kiel begonnen werden kann.
Beiden Alternativen gemeinsam ist, dass sie das gesamte Konzept des Nordeuropäischen Radioonkologischen Centrums in Frage stellen können – und damit ein Vorzeigeprojekt des Gesundheitsstandortes Schleswig- Holstein.
Im vorgelegten Bericht der Landesregierung zur Zukunft der medizinischen Ausstattung des Partikeltherapiezentrums wird versucht, diese Bedenken zu zerstreuen.
Angesichts der derzeitigen Situation ist das nachvollziehbar – der Bericht kann aber diese Bedenken in der Summe nicht ausräumen.
• Für die gesamte Vertragslaufzeit werden die Instandhaltungs- und Serviceanforderungen sowie sog. Innovationsupgrades durch den privaten Auftragnehmer sicher gestellt. Die entsprechenden Ressourcen sind vorhanden bzw. würden aufgebaut8. Wann werden die entsprechenden Ressourcen zur Verfügung stehen? Wurden konkrete Innovationsupgrades vertraglich festgeschrieben – oder ist das Radioonkologische Centrum vom „good-will“ des Systembetreibers abhängig, ob eine Innovation erfolgt, oder nicht?
3 Innovations-Report vom 05.11.2008, „Übergabe der Bestrahlungstechnik an das Heidelberger-Ionenstrahl- Therapiezentrum erfolgt im Frühjahr 2009“ 4 Pressemitteilung des Universitätsklinikum Heidelberg vom 23.01.2009, „Grund zum Optimismus 2009“ 5 Zitat Thomas Miller, Leiter der Division Workflow & Solutions bei Siemens Healthcare im Innovations-Report vom 05.11.2008 6 http://www.rptc.de/deutsch/home/information_erteilt.htm 7 Information in der gemeinsamen Sitzung des Finanz-, Bildungs- und Sozialausschusses am 07.02.2008; Minister Austermann im sh:z vom 30.01.2008: „Wenn kein einziger Patient kommt, sind das pro Jahr maximal 40 Millionen Euro“ 8 Bericht der LReg., Drs.: 16/2450, S. 4 Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 3
• Der PPP-Projektvertrag stellt sicher, dass das Risiko der Herstellung als auch für den technischen Betrieb der Anlage beim privaten Errichterkonsortium liegt9. Welche Auswirkungen hat das auf den Betrieb des Krebszentrums Nord insgesamt, wenn das Konsortium weiterhin mit technischen Schwierigkeiten zu kämpfen hat?
• Nach dem heutigen Kenntnisstand wird es keine wirtschaftlichere Technologie in vergleichbaren Kombianlagen geben – die Entwicklung einer preiswerteren Alternative zum jetzigen Konzept wird aber durch die Siemens AG auch nicht ausgeschlossen10. Welche Bedeutung hat dies aber für das Land, wenn womöglich in 10 Jahren jedes Krankenhaus eine wirtschaftliche Alternative anbieten kann?
• Die Landesregierung kann nicht ausschließen, dass die Entscheidung der Siemens AG, derzeit keine weiteren Projekte zu akquirieren, langfristig negative Auswirkungen auf die Weiterentwicklung der Anlage haben kann11. Welche Maßnahmen sollen konkret ergriffen werden, um diese negativen Auswirkungen so gering wie möglich zu halten?
• Die Landesregierung wertet die angekündigte Konzentration der Siemens AG auf die bisher akquirierten Projekte als Bestätigung dafür, dass das Errichterkonsortium in der Lage ist, das Angebot auch umzusetzen12.
• Das Problem der Ersatzteilbeschaffung nach Ablauf der 25jährigen vertraglich vereinbarten Nutzungsdauer wird aus Sicht der Landesregierung „zu gegebener Zeit“ zu verhandeln sein13.
Was heißt zur „gegebener Zeit“?“



9 Bericht der LReg., Drs.: 16/2450, S. 9 10 Bericht der LReg., Drs.: 16/2450, S. 4 11 Bericht der LReg., Drs.: 16/2450, S. 7 12 Bericht der LReg., Drs.: 16/2450, S. 6 13 Bericht der LReg., Drs.: 16/2450, S. 8 Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/