Konrad Nabel: Mehr Mut beim Schutz der Biodiversität

Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion
Kiel, 02.03.2009, Nr.: 049/2009



Konrad Nabel:

Mehr Mut beim Schutz der Biodiversität

Zur Auswertung der Stellungnahmen zum Bericht der Landesregierung „Umsetzung der nationalen Biodiversitätsstrategie“ und der mündlichen Anhörung im Umweltaus- schuss sagte der umwelt- und naturschutzpolitische Sprecher der SPD- Landtagsfraktion Konrad Nabel:

Bei der Diskussion des Berichts zur Umsetzung der nationalen Biodiversitätsstrategie in Schleswig-Holstein habe ich bereits im Oktober 2008 kritisiert, dass er eine gute Ist- Analyse beinhaltet, aber der übergreifende programmatische Ansatz fehlt, wie in Schleswig-Holstein dem dokumentierten Rückgang der biologischen Vielfalt entgegen getreten werden kann.

Dies ist jedoch entscheidend für die Zukunftsfähigkeit von Umwelt, Natur, Tourismus und für die Menschen in Schleswig-Holstein, denn die biologische Vielfalt ist bedroht - weltweit, national und auch regional. Dies gilt auch für Schleswig-Holstein. Hier setzen wir uns als SPD seit langem dafür ein, mit geeigneten Strategien, Programmen und Maßnahmen nicht nur des Naturschutzes auf den Verlust der biologischen Vielfalt zu reagieren und ihm entgegenzuwirken.

Die Stellungnahmen der Umwelt- und Naturschutzverbände in Schleswig-Holstein, die auch mündlich im Umweltausschuss ergänzt wurden, legen hier deutlich den Finger in die Wunde: Die Landesregierung bilanziert zwar den Rückgang der Biodiversität in Schleswig-Holstein, schweigt sich aber aus, wenn es um Instrumente und Maßnahmen



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geht, mit denen der Rückgang der Vielfalt an Arten und Landschaftsräumen gestoppt werden kann.

Der Verweis nur auf „Deregulierung“, „Entbürokratisierung“ und „Freiwilligkeit“ im Na- tur- und Umweltschutz ist unzureichend. Instrumente und Maßnahmen des Natur- und Umweltschutzes dürfen nicht nur da punktuell eingesetzt werden, wo sie von den Landeigentümern gewollt sind, sondern müssen dort zum Einsatz kommen, wo sie er- forderlich sind, um auf der gesamten Fläche konzeptionell abgesichert zu wirken.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat mit der vom Bundeskabinett beschlossenen nationalen Biodiversitätstrategie ein umfassendes Programm für die Erhaltung von Ar- ten und Lebensräumen vorgegeben. Damit verfügt Deutschland erstmals über ein um- fassendes und anspruchsvolles Programm zur Erhaltung von Arten und Lebensräu- men, das auch in Schleswig-Holstein verantwortungsvoll umgesetzt werden muss.

Wir werden mit unserem Koalitionspartner diskutieren, wie dies durch parlamentari- sche Hilfe über die Landesregierung erreicht werden kann.