Monika Heinold zur HSH Nordbank

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Nr. 090.09 / 02.03.2009



Landesregierung muss Notbremse ziehen
Zur heutigen Berichterstattung über die HSH Nordbank und die Äußerungen des Minis- terpräsidenten Carstensen erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:
Keine Zustimmung des Aufsichtsrates zum Krisenkonzept, Kritik des Sparkassenver- bandes und weitere Rückgänge beim Schiffbau - die Landesregierung muss bei der HSH Nordbank die Notbremse ziehen bevor es zu spät ist.
Auch das Parlament darf dem Konzept nicht zustimmen, ohne dass es ein unabhängi- ges Gutachten zur Tragfähigkeit des neuen Geschäftsmodells gibt.
Außerdem muss die Landesregierung erneut mit der Bundesregierung über eine Betei- ligung an der Eigenkapitalaufstockung verhandeln und notfalls damit drohen, selbst auch keine Kredite zur Verfügung zu stellen. Das würde bedeuten, dass die HSH Nord- bank unter der Finanzaufsicht der BaFin abgewickelt würde. Die jetzige Entwicklung zeigt, dass das der verantwortungsvollere Weg sein würde.
Aber auch hierzu müssen endlich Fakten auf den Tisch, um die Auswirkungen auf die Wirtschaft und auf den Landeshaushalt abschätzen zu können. Die Aussage des Minis- terpräsidenten, dass dann Zahlungen von 64 Mrd. Euro auf die alten Gewährträger zu- kommen würden, steht bisher völlig ungeprüft im Raum.

Seite 1 von 2 Angesichts der seiner neuen Äußerungen fordern wir Ministerpräsident Peter Harry Carstensen eindringlich auf, endlich zu handeln, anstatt die BürgerInnen zu täuschen. Denn die Entscheidung über die personelle Zusammensetzung des Vorstandes, über die Höhe der Vorstandsgehälter und über die 200 Mio. Gewinnausschüttung liegen in der Verantwortung des Aufsichtsrates, in der Hamburg und Schleswig-Holstein die Mehrheit haben. Hier muss die Landesregierung ihren Einfluss geltend machen, anstatt sich immer nur öffentlich zu beklagen.
Mit dem Werfen von Nebelkerzen kann man ein Schiff nicht durch die stürmische See bringen, Herr Ministerpräsident!

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