Monika Heinold zum Nachtragshaushalt

Presseinformation

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presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de Nachtragshaushalt Nr. 092.09 / 03.03.2009 stellt die Weichen falsch
Zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtragshaushaltsplans für die Landeshaushalte 2009 und 2010 erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:
Die Grüne Fraktion hat heute beschlossen, den von der Landesregierung vorgelegten Nachtragshaushalt abzulehnen.
Wieder einmal werden die Weichen falsch gestellt. Wer noch immer Kürzungen im Bil- dungsbereich vornimmt, hat nicht begriffen, dass er damit die Zukunft unserer Kinder verspielt.
Aus folgenden Gründen können wir dem Nachtragshaushalt nicht zustimmen:
• Kürzung im Bildungshaushalt: Von der durch die Regierungsfraktionen im Hau- Ruck Verfahren beschlossenen globalen Minderausgabe sollen 7,3 Mio. Euro im Bildungsbereich eingespart werden. • Mehr Stellen statt Personalabbau: Mit der Schaffung von neuen Stellen im Fi- nanz- und Wirtschaftsministerium wird das Personaleinsparkonzept erneut kon- terkariert. Auch wenn es sich nur fünf Stellen handelt – es ist fatal, dass der Zug noch immer in die falsche Richtung fährt. • Schlechtes Vorbild Staatskanzlei: Im Jahr 2009 durchbricht der Ministerpräsident wieder einmal die eigenen Sparvorgaben und nutzt den Nachtragshaushalt zur Aufstockung seines Etats.


Seite 1 von 2 • Risiko Zinsausgaben: Bei den Zinsausgaben werden einfach 14,2 Mio. Euro we- niger angesetzt, um die globalen Minderausgaben zu erbringen. Das ist kein Bei- trag zum Sparen, sondern ein ungedeckter Scheck. • Keine Haushaltswahrheit und -klarheit: aktuelle Prognosen gehen von einem Rückgang des Wirtschaftswachstums für 2009 aus, der Landeshaushalt basiert aber noch auf der Grundlage von erheblichen Mehreinnahmen. Auch kommen durch Steuergesetzänderungen weitere Einnahmeausfälle auf das Land zu, die die Landesregierung im Nachtragshaushalt ebenfalls komplett ausblendet. Seriö- se Finanzpolitik wird durch das Prinzip Hoffnung ersetzt. Die Vorgaben der ge- planten Schuldenbremse wird Schleswig-Holstein so niemals erfüllen können.
Die von der Landesregierung vorgeschlagene Umsetzung des Konjunkturprogramms werden wir kritisch begleiten.
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