Wolfgang Baasch: Überzeugen Sie Ihre Parteifreunde, Herr Geerdts!

Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion
Kiel, 03.03.2009, Nr.: 052/2008



Wolfgang Baasch:
Überzeugen Sie Ihre Parteifreunde, Herr Geerdts!

Zur Debatte um die Neuordnung der ARGEn und der Pressemitteilung des CDU- Sozialexperten Geerdts erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD- Landtagsfraktion, Wolfgang Baasch:

Die Kritik des CDU-Kollegen Torsten Geerdts richtet sich an seine eigenen Leute: Auch in Schleswig-Holstein gibt es CDU-Bundestagsabgeordnete, die sich dem zwi- schen den Regierungsfraktionen im Bund gefundenen Kompromiss widersetzen. Des- halb freuen wir uns, wenn aus der CDU Schleswig-Holstein heraus die Zustimmung zu der Neuordnung eingefordert wird.

Eine rasche Einigung, die die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts berücksich- tigt, liegt auch im Interesse des Landes Schleswig-Holstein. Dabei muss gewährleistet sein, dass die Hilfen weiterhin aus einer Hand und von kompetenten Ansprechpartnern erfolgen.

Bei einem gemeinsamen Besuch der Arbeitskreise Soziales der Regierungsfraktionen diese Woche in Berlin werden wir Gelegenheit haben, unsere Position beim Bundes- ministerium für Arbeit und Soziales und im Gespräch mit unseren Bundestagsabge- ordneten auch gemeinsam zu vertreten.



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