Konrad Nabel und Henning Höppner: Rasch Grundlage für gentechnikfreie Regionen schaffen - von München bis Kiel

Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion
Kiel, 03.03.2009, Nr.: 055/2009



Konrad Nabel und Henning Höppner:
Rasch Grundlage für gentechnikfreie Regionen schaffen – von München bis Kiel

Zur Entscheidung des EU-Umweltrates über die nationalen Anbauverbote für Genmais erklärten die Sprecher für Umwelt und Landwirtschaft der SPD-Landtagsfraktion Kon- rad Nabel und Dr. Henning Höppner:

Die Mitgliedstaaten der EU haben gestern mit der nötigen 2/3 Mehrheit (282 Stimmen von 345) den Vorschlag der EU Kommission abgelehnt, die Gentechnik-Verbote in Ös- terreich und Ungarn aufzuheben. Sie haben damit verdeutlicht, dass sie selbst die Möglichkeit haben müssen, über den Anbau von Genmais auf ihren Äckern zu ent- scheiden. Anders als in den USA, Argentinien, Brasilien oder auch China findet die Pflanzen-Gentechnik in Europa kaum Anhänger. Die überwiegende Mehrheit der Bür- gerinnen und Bürger lehnt die Grüne Gentechnik ab. Umweltminister Gabriel hat mit seinem Nein klar die Richtung zur Gentechnik für Deutschland aufgezeigt, nun ist Landwirtschaftministerin Aigner gefordert, nicht nur für Bayern zu sprechen, sondern für Deutschland zu handeln. Ein rechtzeitiges Aussaatverbot für den Genmais MON 810 ist der erste Schritt, dem weitere folgen müssen. Bauern und Imker müssen recht- zeitig vor der Aussaat wissen, was denn nun gilt und wo sie um die Verunreinigung ih- rer Ernten fürchten müssen. Insgesamt sollte Bundeskanzlerin Merkel endlich Klarheit zur Grünen Gentechnik schaffen und Wissenschaftsministerin Schavan bei ihrem Ein- satz für die Grüne Gentechnik bremsen.

Was für Österreich und Ungarn gilt, muss auch für Schleswig-Holstein und ganz Deutschland gelten: Staaten und Regionen müssen selbst entscheiden dürfen, welche



Herausgeber: Landeshaus SPD-Landtagsfraktion Postfach 7121, 24171 Kiel Verantwortlich: Tel: 0431/ 988-1305/1307 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Petra Bräutigam Fax: 0431/ 988-1308 Internet: www.spd.ltsh.de -2-



Gentechnik-Pflanzen sie verbieten oder ob sie sich ganz gegen den Einsatz von grü- ner Gentechnik aussprechen wollen. Nach unserer festen und lange vertretenen Über- zeugung kann dies am besten durch die rechtlich abgesicherte Erklärung von gen- technikfreien Regionen erreicht werden. So ist am effektivsten das Ziel zu erreichen: Der vorsorgende Schutz von Mensch und Umwelt muss auch bei der Anwendung der Gentechnik in der Landwirtschaft oberste Priorität behalten.