Angelika Birk zur Einbaupflicht von Rauchmeldern

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Nr. 094.09 / 04.03.2009

Alle Wohnungen sollen noch in diesem Jahr mit Rauchwarnmeldern ausgestattet werden
Zum Einbau von Rauchmeldern und der dafür notwendigen Änderung der Landesbau- ordnung erklärt die wohnungsbaupolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Angelika Birk:
Zu Recht kritisiert die Feuerwehr, dass der Landtag Ende letzten Jahres beim Brand- schutz vor der Lobby des Verbandes Haus und Grund eingeknickt ist. Folge: Der schon seit Jahren in der Landesbauordnung gesetzlich festgelegte späteste Einbautermin für Rauchmelder 31.12.2009 wurde im Dezember 2008 um ein Jahr nach hinten auf Ende 2010 verschoben. Der Grüne Antrag, es bei der ursprünglichen Frist zu belassen, wur- de abgelehnt.
Nach dem schrecklichen Brand mit drei Toten hat sich erneut die Feuerwehr öffentlich an die Landespolitik gewandt und inzwischen erklären auch einzelne PolitikerInnen der großen Koalition, dass es für die Verschiebung keinen Grund gibt, denn der Einbau von Rauchmeldern ist leicht und billig.
Viele MieterInnen, die nicht warten wollen, bis das Gewissen ihrer HauseigentümerIn- nen schlägt, haben - wie auch viele große Wohnungsbaugesellschaften - längst gehan- delt. Das begrüßen wir sehr, dennoch halten wir eine baldige Einbaupflicht der Hausei- gentümerInnen für dringlich. Deshalb haben wir eine Änderung der Landesbauordnung beantragt, damit alle Wohnungen bis Silvester 2009 mit Rauchmeldern ausgestattet sind.
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