Werner Kalinka: Wir werden über Vorschläge und Anregungen aus der LEP-Anhörung sorgfältig beraten

Innenpolitik
Nr. 097/09 vom 05. März 2009
Werner Kalinka: Wir werden über Vorschläge und Anregungen aus der LEP-Anhörung sorgfältig beraten
„Mit dem Landesentwicklungsplan ist die Landesregierung inzwischen auf dem richtigen Weg. Es bleiben aber noch eine Reihe von einzelnen Vorschlägen und Problemen, über die sehr sorgfältig beraten werden muss", so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka nach der Anhörung zum Landesentwicklungsplan im Innen- und Rechtsausschuss. Dort waren 32 Organisationen, Verbände und Einzelpersonen in einer Anhörung volle 6 1/2 Stunden zu Wort gekommen.
Es habe seitens der Landwirtschaft, der Kammern, der Wirtschaftsverbände, des DEHOGA, Einzelhandelsverbandes und der Campingunternehmer Unterstützung, aber auch eine Reihe weitergehender Vorschläge zur Wirtschaftsentwicklung, zur Stärkung des ländlichen Raumes und des Tourismus gegeben.
In der kommunalen Familie sei die Meinung unterschiedlich. Während Städte („Städtebund begrüßt Entwurf des LEP") und Kreise („aus der Sicht der Keise noch sehr wenig an Kritik vorzubringen") positive Signale gegeben hätten, überwiege beim Gemeindetag („Änderungen im LEP richtige Richtung”, „wesentliche Punkte bleiben aber ungelöst") nach wie vor die Ablehnung.
Die Bewertungen des Landesseniorenbeirats („Ältere wollen so lange wie möglich in gewohnter Umgebung bleiben"), des Landesbeauftragten für
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Seite 1/2 Menschen mit Behinderung („im LEP wird auf uns eingegangen"), der Landeselternbeiräte („kleine Schulen im ländlichen Raum erhalten", „wohnortnahe Schulen nötig") und des Beamtenbundes („es ist nicht geregelt, welche Leistungen zur öffentlichen Daseinsvorsorge gehören") würden gleichfalls sorgfältig ausgewertet.
Dies gelte auch für die Hinweise zum Thema DSL/Breitband, die von E.ON Hanse („bis Ende 2009 landesweiter Atlas nötig"), der Firma Filiago (,,LEP derzeit zu unkonkret"), Kabel Deutschland („komplette Versorgung im ländlichen Raum können wir nicht gewährleisten") und wilhelm.tel GmbH, Norderstcdt („Vorgaben des Landes nötig") gekommen seien.
Kalinka: „Selbstverständlich werden wir uns auch mit allen übrigen Stellungnahmen befassen, zumal viele ja auch schon schriftlich erfolgt sind."



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