Monika Heinold zur Finanzausschusssitzung und zur HSH Nordbank

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Nr. 095.09 / 05.03.2009 Große Koalition verpasst Wirtschaftsminister Marnette einen Maulkorb
Zur heutigen Finanzausschusssitzung erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Frakti- on Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:
Der Landtag steht vor einer der größten finanzpolitischen Entscheidungen. Dabei ist es mehr als notwendig, gerade auch die kritischen Einwände zu prüfen. Da Wirtschaftsmi- nister Marnette sich in einem Gespräch mit SchülerInnen sehr skeptisch zum Ge- schäftsmodell der HSH Nordbank geäußert hatte, habe ich heute im Ausschuss um ei- ne schriftliche Stellungnahme des Wirtschaftsministers zur Zukunft der HSH Nordbank gebeten.
Marnette sollte sowohl seine Auffassungen zur Tragfähigkeit des Geschäftsmodells als auch zu den Auswirkungen auf die Wirtschaft darlegen. Dass SPD und CDU diesen Vorschlag abgelehnt und dem Minister damit einen Maulkorb verpasst haben, zeigt, auf welch dünnem Eis das Konzept der Landesregierung steht.
Es ist unverantwortlich, dass sich SPD- und CDU-Abgeordneten lieber die Ohren zuhal- ten, als sich mit kritischen Einwänden aus den Reihen ihrer eigenen Kabinettsmitglieder auseinander zu setzen.
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