Gemeinsame Presseinformation von FDP, Bündnis 90/Die Grünen und SSW zum Finanzausschuss

5. März 2009

Presseinformation
Landtag muss die Kritik von Minister Marnette ernst nehmen und ihn im Ausschuss anhören
Die Fraktionen von FDP und Bündnis 90/Die Grünen und der SSW haben heute beschlossen, einen gemeinsamen Antrag an den Finanzausschuss des Schleswig- Holsteinischen Landtages zu stellen. Dazu sagen die Abgeordneten Heiner Garg (FDP), Monika Heinold (Bündnis 90/Die Grünen), Anke Spoorendonk (SSW):
Die Oppositionsparteien akzeptieren nicht die Entscheidung der großen Koalition im heutigen Finanzausschuss, dass Wirtschaftsminister Marnette keine Stellungnahme zur Weiterentwicklung der HSH Nordbank abgeben darf. Gerade auf Grund der öffentlich geäußerten Skepsis des Wirtschaftsministers ist es aus unserer Sicht zwingend notwendig, sich mit seinen Bedenken im Ausschuss auseinanderzusetzen.
Deswegen werden FDP, Grüne und SSW beantragen, den Wirtschaftsminister in die nächste Sitzung des Wirtschafts- und Finanzausschusses einzuladen. Nach der Geschäftsordnung des Schleswig-Holsteinischen Landtages - in Verbindung mit der Koalitionsvereinbarung zur Sicherstellung der parlamentarischen Minderheitenrechte – gehen wir davon aus, dass Minister Marnette dieser Einladung folgt.

Verantwortlich:
Für die FDP Christian Albrecht Pressesprecher Tel.: 0431 / 988 - 1488
Für Bündnis 90/Die Grünen Claudia Jacob Pressesprecherin Tel.: 0431 / 988 – 1503
Für den SSW Lars Bethge Pressesprecher Tel.: 0431 / 988 - 1383