Monika Heinold zur mittelfristigen Finanzplanung

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presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de Grüner Landtagsantrag: Nr. 097.09 / 06.03.2009 Finanzplanung muss korrigiert werden
Die Grüne Fraktion hat heute einen Antrag (siehe Anhang) zur mittelfristigen Finanzpla- nung eingereicht. Dazu sagt die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:
Die Grüne Fraktion fordert in einem heute eingereichten Antrag die Landesregierung auf, bis zur September-Sitzung des Landtages eine mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2009-2013 vorzulegen.
Der Landtag hatte sich bereits im Dezember 2008 für eine Fortschreibung der Finanz- planung bis 2013 ausgesprochen. Anscheinend wollen CDU und SPD dies aber verhin- dern. Warum haben sie ansonsten unseren Antrag im Landtag abgelehnt, in dem wir ein konkretes Konzept dafür fordern, wie das strukturelle Defizit ausgeglichen werden soll?
Mit dieser Verweigerungshaltung wird die Landesregierung nicht durchkommen. Die Grüne Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat eine Verfassungsklage gewonnen, nach der die Regierung verpflichtet ist, auch im Fall von beschlossenen Doppelhaushal- ten eine jährliche Finanzplanung vor zu legen. Dazu gehört die jährliche Fortschreibung der mittelfristigen Finanzplanung.
Wie bei allen Problemen steckt die Landesregierung mal wieder den Kopf in den Sand. Vielleicht hat sie auch Angst, den BürgerInnen vor der nächsten Landtagswahl die Wahrheit zu sagen. Das werden wir nicht durchgehen lassen.
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