Heiner Garg: Schuldenbremse so nicht zustimmungsfähig

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Nr. 076/2009 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Kiel, Freitag, 6. März 2009 Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL

Verfassung/Finanzen/Haushalt
Heiner Garg: Schuldenbremse so nicht zustimmungsfähig Zu den heutigen Beschlüssen der Föderalismuskommission II sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Eine Schuldenbremse ist richtig. Sie schafft ein Fundament für zukünftige nachhaltige Ausgaben und erhält damit den Spielraum für die zukünftigen Generationen. Denn die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf zu wissen, dass mit ihrem Geld sorgsam umgegangen wird. Wenn die Regierungen nicht in der Lage sind, eine sparsame Haushaltspolitik zu betreiben, dann muss eben der Zwang hierzu in die Verfassung geschrieben werden.
Aus Sicht der FDP-Fraktion muss die Schuldenbremse grundsätzlich drei Maßgaben erfüllen:
Erstens. Die Ausgestaltung des Schuldenverbots darf nicht zu starr sein. Das heißt: Verschuldung für Investitionen muss aus Sicht der FDP-Fraktion möglich sein. Anders formuliert: Die Regelungen, die getroffen werden, dürfen die Handlungsfähigkeit des Landes nicht einschnüren. Statt über ein jährliches Verschuldungsverbot nachzudenken, müsste man vielleicht über ein Periodenverschuldungsverbot nachdenken. Denn wir wissen alle, dass es allein aufgrund der konjunkturellen Schwankungen und aufgrund der Steuerschwankungen völlig sinnlos ist, das pro Jahr, pro rata tempora, festschreiben zu wollen.
Zweitens. Es muss den finanzschwachen Ländern die Chance gegeben werden, eine solche Schuldenregel auch einzuhalten. Also müssen die Finanzhilfen ausreichen, um aus eigener Kraft zu einer Nettoneu- verschuldung von null zu kommen.
Drittens. Das Budgetrecht der Landesparlamente darf nicht ausgehebelt werden.
Fazit: Die jetzt vereinbarte Schuldenbremse erfüllt keines dieser Kriterien. Deshalb ist sie aus unserer Sicht nicht zustimmungsfähig“, stellte Garg abschlie0ßend fest. Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/