Karl-Martin Hentschel zur Föderalismuskommission II und zur Schuldenbremse

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Nr. 099.09 / 06.03.2009
Carstensen endgültig gescheitert
Zum Beschluss der Föderalismuskommission II über die Verankerung der Schulden- bremse im Grundgesetz erklärt der Vorsitzende der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Karl-Martin Hentschel:
Die Schuldenbremse ist notwendig, aber nicht zu unerfüllbaren Bedingungen. Die CDU weiß sehr gut, dass eine Schuldenbremse ohne Entschuldung Unsinn ist.
Eine solche Radikalkur, die nur durch die Einsparung von zirka 10.000 Stellen erreicht werden könnte, würde alle wichtigen Bereiche des Landes wie Bildung, Justiz und Poli- zei lahm legen.
Carstensen ist jetzt mit seinem Versuch, eine Entschuldungsregelung zu erreichen, endgültig gescheitert. Es ist symptomatisch für die Schizophrenie der CDU, wenn der CDU-Fraktionsvorsitzende Wadephul den Beschluss auch noch begrüßt, aber die CDU sich im Landtag geweigert hat, dass ein Konzept zur Entschuldung von der Regierung vorlegt wird.
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