Monika Heinold zur HSH Nordbank und zu den Sparkassen

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Nr. 102.09 / 10.03.2009


Kreditvergabe für die schleswig-holsteinische Wirtschaft sicher stellen: Land soll Anteile des Sparkassen- und Giroverbandes an der HSH Nordbank kaufen
Die Grüne Landtagsfraktion hat sich heute einstimmig dafür ausgesprochen, dass das Land dem Sparkassen- und Giroverband anbieten soll, ihm seine Anteile an der HSH- Nordbank zum aktuellen Wert abzukaufen. Ein entsprechender Antrag wurde für die Landtagssitzung im März eingereicht. Dazu sagt die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:
Die Sparkassen sind eine der tragenden Säulen der Kreditversorgung Schleswig- Holsteins. Insbesondere kleine und mittlere Betriebe sind Kunden der Sparkassen. Schon jetzt beeinflusst die Situation an den Kapitalmärkten auch die Sparkassen und deren Kreditvergabefähigkeit. Das Land muss gemeinsam mit den Sparkassen sicher- stellen, dass es nicht zu einer Kreditklemme für die SparkassenkundInnen kommt. An- gesichts der aufgelegten Konjunkturprogramme wäre das kontraproduktiv.
Für den schleswig-holsteinischen Sparkassen- und Giroverband sowie die einzelnen Sparkassen ist es eine schwierige Aufgabe, die bereits jetzt eingetretenen Verluste der HSH Nordbank-Anteile in den Jahresabschlüssen zu verarbeiten. Weitere Abschreibun- gen wegen nochmaliger Wertverluste sind nach Aussage des Verbandes nicht zu ver- kraften. Um keine Probleme mit dem EU-Wettbewerbsrecht zu bekommen, ist der aktu- elle Wert der Bank zur Grundlage für den Kaufpreis zu nehmen. Der Kaufpreis soll erst zum 31.12.2013 fällig werden, um das Land bis dahin von der Zinslast zu befreien. E- benfalls 2013 läuft die Haltevereinbarung aus.
Seite 1 von 2 Für die Bestimmung der Kaufpreishöhe soll das Wertgutachten herangezogen werden, das auch Grundlage für die Umsetzung der geplanten Stammkapitalerhöhung im Rah- men der Stützungsmaßnahmen für die HSH Nordbank ist. Mit dem Sparkassen- und Gi- roverband soll vereinbart werden, dass der Kaufpreis erst zum 31.12. 2013 fällig wird.
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