Monika Heinold zur HSH Nordbank

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Nr. 105.09 / 12.03.2009

Parlament braucht alle Zahlen
Zur heutigen Ausschusssitzung zur HSH Nordbank sagt die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:
Es ist eine Zumutung für das Parlament, ohne eine überzeugende Datenbasis über 13 Mrd. Euro entscheiden zu sollen.
Die Antworten der Landesregierung auf die Fragen zur HSH Nordbank waren völlig un- zureichend - viel Lyrik, wenig Fakten. Die von uns schon letzte Woche eingeforderte Synopse unterschiedlicher Modelle und deren Auswirkungen auf den Landeshaushalt fehlt nach wie vor.
Auf keinen Fall reicht dies aus, um eine verantwortungsvolle Entscheidung zu treffen, deshalb hat der Ausschuss heute auf unseren Antrag hin zahlreiche weitere Unterlagen eingefordert. Sollten diese Unterlagen nicht rechtzeitig vorliegen, muss die Entschei- dung notfalls vertagt werden und gegebenenfalls in einer Sondersitzung getroffen wer- den.
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