Thomas Rother: Gemeinsam den Rechtsextremismus auch politisch bekämpfen!

Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion
Kiel, 13.03.2009, Nr.: 068/2009



Thomas Rother:
Gemeinsam den Rechtsextremismus auch politisch bekämpfen!
Zu dem heutigen Gespräch der innenpolitischen Arbeitskreise der SPD- Landtagsfraktionen von Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein erklären der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Norbert Nieszery und der stellvertretende Vorsitzende des Arbeitskreises für Inneres, Recht und Kommunales der SPD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein, Thomas Rother:
„Auch bei der politischen Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus setzten wir auf die Zusammenarbeit mit Mecklenburg-Vorpommern. Während die Innenminister beider Länder sich heute auf eine intensivere Kooperation der Sicherheitsbehörden verständigt haben, wollen die SPD-Fraktionen in den Landtagen von Mecklenburg- Vorpommern und Schleswig-Holstein sich gegenseitig bei der Bekämpfung der Ge- fährdung der Demokratie durch NPD und so genannte „Freie Nationalisten“ unterstüt- zen.
Von den Erfahrungen in Mecklenburg-Vorpommern beim Umgang mit Rechtsextremen im ländlichen Raum und in den Parlamenten können wir einiges lernen, um das Gast- spiel der NPD im Ratzeburger Kreistag und der Kieler Ratsversammlung möglichst schnell wieder zu beenden. Des Weiteren dürfen wir nicht zulassen, dass die Rechts- extremen sich unter dem Deckmantel harmloser Bürger über Vereine und Verbände in die Mitte unserer Gesellschaft schleichen, wo sie nicht hingehören. Auch hier können wir von den Konzepten und Strategien profitieren, die maßgeblich durch die SPD- Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern initiiert und unterstützt werden.“



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