Monika Heinold zur HSH Nordbank

Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 Die Entscheidung über die 24105 Kiel
Telefon: 0431 / 988 - 1503 HSH Nordbank muss vertagt werden, Fax: 0431 / 988 - 1501 Mobil: 0172 / 541 83 53 wenn die Landesregierung die presse@gruene.ltsh.de notwendigen Beratungsunterlagen www.sh.gruene-fraktion.de

nicht unverzüglich zur Verfügung stellt! Nr. 110.09 / 17.03.2009


Zur HSH Nordbank erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:
Bis heute hat die Landesregierung die Beschlüsse des Finanzausschusses nicht umge- setzt: Weder gibt es die angeforderte Synopse der unterschiedlichen Modelle mit ihren Auswirkungen auf den Landeshaushalt, noch die vom Ausschuss benötigten Unterlagen und Gutachten. Auch fehlt noch die Beantwortung einiger Fragen, die meine Fraktion gestellt hat.
Warum wird uns der Vertrag zwischen der Landesregierung und dem SoFFin zur Über- nahme von Garantien, der am 26.11.09 abgeschlossen wurde, nicht zur Verfügung ge- stellt?
Warum werden uns die Antworten der HSH Nordbank auf 70 Nachfragen des SoFFin nicht vorgelegt?
Warum erhalten wir nicht die vorhandene Dokumentation des strategischen und organi- satorischen Neuausrichtungsprozesses?
Warum wird dem Finanzausschuss keine schriftliche Stellungnahme der eingeschalte- ten Gutachter über die Tragfähigkeit des neuen Geschäftsmodells vorgelegt?
Und wo bleibt die bereits am 19. Februar vom Finanzausschuss angeforderte Synopse über die unterschiedlichen Modelle und ihre Auswirkungen auf den Landeshaushalt?


Seite 1 von 2 Auf unseren Antrag hin hat der Finanzausschuss die Landesregierung letzte Woche einstimmig aufgefordert, alle oben genannten Dokumente zügig vorzulegen. Seitdem ist nichts geschehen. Und das Parlament soll schon in einer Woche über die größte Fi- nanzspritze aller Zeiten entscheiden. Deshalb ist es eine Unverschämtheit, dass die Landesregierung die für die Beratung notwendigen Unterlagen bisher nicht zur Verfü- gung gestellt hat. Auf dieser Grundlage darf das Parlament nicht über 13 Mrd. Euro ent- scheiden.
Wir fordern die Landesregierung auf, die Informationen unverzüglich zur Verfügung zu stellen, ansonsten werden wir eine Vertagung der Beschlussfassung beantragen.
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